Meldungen vom 26. bis 30.10.2020

Für Verdienstausfälle in der Corona-Krise sollen teils neue Regeln kommen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert werden, wie das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschloss. Diese sollen außerdem auch dann bestehen, wenn einzelne Kinder zu Hause betreut werden müssen, weil sie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt sind. Bisher sind Entschädigungen möglich, wenn Schulen oder Kitas ganz geschlossen werden und keine andere Betreuung möglich ist. Eltern, die nicht zur Arbeit gehen, können 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung vom Staat erhalten. Inzwischen werden aber auch einzelne Klassen nach Hause geschickt.

Wer eine „vermeidbare Reise“ in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen nach der Rückkehr für die Zeit der vorgeschriebenen Quarantäne keine Verdienstausfallentschädigung mehr bekommen. Ausgenommen sein sollen „außergewöhnliche Umstände“, etwa die Geburt eigener Kinder oder der Tod naher Angehöriger. Nicht dazu zählen andere private Feiern, Urlaubsreisen und verschiebbare Dienstreisen.

Die Gesetzespläne sehen zudem weitere Regelungen vor, die von der vom Bundestag festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausgehen. So soll das Bundesgesundheitsministerium regeln können, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben. Zudem soll die Nutzung einer digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalten in Risikogebieten vorgeschrieben werden können. Der Einsatz neuer Schnelltests soll erleichtert werden. Bei Bedarf sollen auch Kapazitäten tiermedizinischer Labore genutzt werden können. Quelle: dpa/sn 

Ärzte und Wissenschaftler haben sich gegen ein breites Herunterfahren des Alltagslebens zur Corona-Eindämmung ausgesprochen und werben für größere Bemühungen um Akzeptanz. „Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar“ sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Mittwoch. Man könne nicht das ganze Land „Wochen und Monate in eine Art künstliches Koma“ versetzen, auch angesichts bleibender Schäden für Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Nötig seien zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung. Essentiell für ein Gelingen sei die Kooperation der Bevölkerung etwa bei Regeln zu Abstand und Masken.

Gassen sagte, es sei falsch, „nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeichnen“. Die Kunst sei aber, keinesfalls zu verharmlosen. Um die Bevölkerung zur Mitarbeit anzuhalten, sollte man „auf Gebote setzen und nicht überwiegend auf Verbote“. In einem Positionspapier, das nach KBV-Angaben mehrere weitere Ärzteverbände unterstützen, wird auch ein bundeseinheitliches Ampelsystem für eine transparente Darstellung des Infektionsgeschehens angeregt. Sie sollte nicht nur auf der Zahl der Corona-Neuinfektionen beruhen.

Gefordert wird zudem eine Abkehr von der umfassenden individuellen Nachverfolgung persönlicher Kontakte von Infizierten, die in vielen Gesundheitsämtern ohnehin nicht mehr gelinge. Vielmehr solle eine Priorität auf Fälle mit Bezug zu medizinischen und pflegerischen Einrichtungen oder Veranstaltungen mit vielen Infizierten liegen.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisierte zudem, „dass der Schutz der Risikogruppe zu kurz kommt“. Vorkehrungen und Tests in Pflegeheimen und Kliniken seien nicht systematisch genug. Zudem müsse auch für Menschen der Risikogruppen, die zu Hause leben, Schutz etabliert werden – etwa Masken und Tests, um Besuch bekommen zu können. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte, die Schutzregeln mit Abstand, Hygiene, Masken und Corona-Warn-App seien eigentlich ausreichend – müssten aber konsequent umgesetzt werden. Darüber müsse besser aufgeklärt werden, etwa auch bei Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen. Es sei richtig, Risikokontakte zu reduzieren. Viele fänden aber zu Hause statt, weniger etwa in Hotels. Quelle: dpa/sn 

Der Virologe Christian Drosten hat sich für einen zeitlich begrenzten Lockdown ausgesprochen. „Wenn die Belastung zu groß wird, dann muss man 'ne Pause einlegen“, sagte der Charité-Wissenschaftler in der neusten Folge des „Coronavirus-Update“ von NDR-Info. „Dieses Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Dieses Virus erzwingt bei einer bestimmten Fallzahl einfach einen Lockdown.“

Drosten beschrieb den Vorteil eines befristeten Lockdowns, der zum Beispiel auch Ausnahmen wie geöffnete Schulen machen könne: „Alle wissen von vorneherein, der ist zeitlich befristet.“ Etwa drei Wochen – etwas mehr als eine Quarantänezeit brauche man aus Sicht des Wissenschaftlers dafür. „Die Inzidenz ist danach erheblich gesenkt und ist dann auch unter bestimmten Umständen auf lange Frist gesenkt“.

Das sei ein Gewinn für alle. Diese geplanten Mini-Lockdowns, auch „Circuit Breaker“ (Überlastschalter) genannt, gebe es schon in Teilen Großbritanniens. Sie sollen das System vor Überlastung schützen. Denkbar sei eine Art Zeitplan bis Frühjahr mit und ohne Einschränkungen, damit die Wirtschaft planen könne. Das sei wie bei einem Lastwagen, der einen Hang hinunterfahre. Wenn man frühzeitig fünf Sekunden auf die Bremse trete, reiche das eine ganz schön lange Zeit aus. Vielleicht müsse man gar nicht so lange und so stark bremsen.

Der Virologe sprach sich zudem für Schnelltests bei Infektionen in Menschengruppen aus. Wenn ein Infizierter zuvor beispielsweise im Büro gewesen sei, sollten alle Menschen dort einen Antigen-Schnelltest machen, „und in einer Viertelstunde wissen wir, ob wir hier einen Cluster haben oder nicht“, sagte er. „Dann isolieren wir die ganze Gruppe.“ Das gehe schneller als der bislang übliche PCR-Test, auf dessen Ergebnis man Tage warten müsse. Es benötige aber sicher einige Zeit, um diese Entscheidungen für einen solchen Einsatz in Deutschland zu treffen, „und ich habe das Gefühl, dass wir immer weniger Zeit haben“. Quelle: dpa/sn 

Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch hervor.

Die Maßnahmen sollen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. Vor den heutigen Beratungen von Merkel mit den Länderchefs (13.00 Uhr) wollen sich die Ministerpräsidenten bereits um 10.30 Uhr zu Vorgesprächen zusammenschalten. Quelle: dpa/sn 

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist weiterhin zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 57 Prozent das Regierungshandeln eher positiv. Nur 36 Prozent sagten dagegen, sie seien eher unzufrieden. Sieben Prozent machten keine Angaben.

Allerdings ist die Unterstützung für das Krisenmanagement inzwischen geringer als noch Anfang April während der ersten Corona-Welle, als drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens verordnet wurden. Damals sagten 67 Prozent, sie seien eher zufrieden, und nur 28 Prozent zeigten sich eher unzufrieden. Quelle: dpa/sn 

Auch wenn Einzelne im Supermarkt um Toilettenpapier rangeln und auf der Straße über die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht gestritten wird: Insgesamt hat sich das soziale Miteinander in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie eher verbessert. Das zeigen die Ergebnisse einer anonymen Online-Befragung des Basel Institut of Commons and Economics. Die Forscher um den Soziologen Alexander Dill hatten die Teilnehmer der Befragung zwischen Mai und September dieses Jahres aufgerufen, auf einer Skala von 1 (niedrig) bis 10 (sehr hoch) anzukreuzen, wie sie etwa die Hilfsbereitschaft oder die Gastfreundschaft der Menschen in ihrer Umgebung beurteilen.

Das soziale Klima wurde demnach mit 7,1 Punkten besser bewertet als im Vorjahr (6,7). Auch die von den Befragten im Alltag erlebte Hilfsbereitschaft nahm zu: von 7 in 2019 auf diesmal 7,3 Punkte. Und obwohl Kontakte und Einreisen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Zeitraum der Befragung beschränkt wurden, kletterte der Wert für Gastfreundschaft in diesem Jahr von 6,2 auf 6,7 Punkte.

Die Ergebnisse der Befragung sind allerdings nicht repräsentativ, da z. B. die Altersstruktur aufgrund der Anonymität der Befragung nicht abgebildet werden kann. Quelle: dpa/sn 

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat mehr Vorsicht aller Bundesbürger angemahnt, um neue weitgehende Alltagsbeschränkungen abzuwenden. „Wenn wir den wirtschaftlichen Lockdown verhindern wollen, müssen wir uns alle mehr am Riemen reißen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Das heißt weniger Kontakte, mehr zu Hause bleiben.“ Es gelte, Kontaktstellen wie Restaurants wieder zu meiden – entweder durch Verringerung der Zahl von Menschen, die sich dort treffen könnten oder durch Schließungen.

„Die Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, sind nämlich schuld, wenn es für alle wieder zum Lockdown kommt“, sagte Montgomery. „Die Unverfrorenheit, mit der manche Menschen die Abstands- und Masken-Regeln missachten, die unbeschreibliche Dummheit und Unverfrorenheit, mit der manche sich verweigern, erschreckt mich manchmal. Etliche haben den Schuss nicht gehört.“ Quelle: dpa/sn