Meldungen vom 26. bis 30.04.2021

Neben Ärzten sollen auch Apotheken Corona-Impfungen in die geplanten zusätzlichen digitalen Impf-Nachweise eintragen können. „Der digitale Impfpass muss für alle leicht zugänglich sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb sollten ihn künftig außer Praxen und Impfzentren auch Apotheken für bereits Geimpfte ausstellen können. „Mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz wollen wir die Weichen dafür schon jetzt stellen, damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen“, sagte Spahn.

Ein digitaler Impfnachweis für Smartphones soll in der EU als ein freiwilliges und ergänzendes Angebot zum weiterhin gültigen gelben Heft eingeführt werden. Ausstellen dürfen ihn nur autorisierte Personen in Impfzentren, Praxen, Krankenhäusern und nun zusätzlich auch in Apotheken. Dabei geht es auch darum, dass Millionen Bürger schon erhaltene Impfungen nachträglich digital erfassen lassen können. Der digitale Impfnachweis soll laut Ministerium voraussichtlich zum Ende des zweiten Quartals starten, das bis Ende Juni läuft. dpa/vs 

Im Rechtsstreit der Europäischen Union mit AstraZeneca über gekürzte Impfstofflieferungen beginnt am 26. Mai die Gerichtsverhandlung. Dies legte das von der EU-Kommission angerufene Zivilgericht erster Instanz in Brüssel am Mittwoch fest. Beide Seiten sollen sich einen ganzen Tag lang zu dem Streit äußern, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Denkbar sei ein weiterer Verhandlungstag.

Die EU-Kommission hatte den britisch-schwedischen Konzern verklagt, weil dieser der EU viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich vereinbart. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden anstelle der vereinbarten 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen erwartet.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen Rahmenvertrag vom August 2020. Das Unternehmen hält die Klage für unbegründet. Der Vertrag enthält die umstrittene Klausel, die Firma müsse „best reasonable efforts“ zur Erfüllung der Zusagen unternehmen – zu deutsch in etwa „alle vernünftigen Anstrengungen“. AstraZeneca argumentiert, das habe man eingehalten; die EU-Kommission sieht das anders. dpa/vs 

In einem schwäbischen Impfzentrum sind Corona-Impfstoffe versehentlich zu stark verdünnt worden, so dass nun 42 Bürger erneut geimpft werden müssen. Wie ein Sprecher des Landratsamtes in Dillingen an der Donau am Mittwoch erklärte, ist bei routinemäßigen Nachkontrollen aufgefallen, dass in einigen Fällen zu wenig Wirkstoff in den Spritzen war. Der Betreiber des Impfzentrums in Wertingen habe nun weitere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um einen ähnlichen Vorfall künftig auszuschließen. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über den Fall berichtet.

Nach der Panne Anfang April konnte der Kreis der möglicherweise Betroffenen auf 42 Menschen eingegrenzt werden. Diese seien nun zu einer erneuten Impfung am Mittwoch eingeladen worden. Anfang Juni sollen die Patienten dann eine dritte Impfung erhalten. Zuvor können sie aber noch einen Antikörpertest machen lassen, um festzustellen, ob das Immunsystem bereits ausreichend auf die beiden ersten Spritzen reagiert hat.

Vor den Corona-Impfungen müssen die vom Hersteller gelieferten Arzneimittel mit einer vorgegebenen Menge an Kochsalzlösung verdünnt werden. Danach werden die Impfspritzen mit dieser Mischung aufgezogen. Bei dieser Vorbereitung der Impfungen war es in Wertingen zu dem Fehler gekommen. dpa/vs 

Für einen gerechten Zugang zu einem europäischen Impfzertifikat fordert eine Großzahl Europaabgeordneter kostenlose COVID-Tests. Menschen dürften für ihre Reisefreiheit nicht zahlen müssen, sagte die Liberale Sophie In 't Veld am Mittwoch in Brüssel. Es könne nicht sein, dass Tests in manchen EU-Ländern derart teuer seien, kritisierte der Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte zwar, dass das Zertifikat kostenlos sein solle und Tests für alle Bürger erschwinglich sein müssten. Dennoch stellte er sich der fraktionsübergreifenden Forderung entgegen. Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von COVID-Tests fielen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Das geplante Zertifikat soll Reynders zufolge flexibel sein, um zukünftige wissenschaftliche Erkenntnisse miteinbeziehen zu können. Man könne aber nicht warten, bis alle Fragen etwa zur Wirkung der Impfung beantwortet seien. Auch solle man sich nicht an dem Punkt aufhängen, ob das Zertifikat Einschränkungen aufheben werde.

Die derzeit recht unterschiedlichen Einreisereglungen innerhalb der EU sollen mit dem Zertifikat einheitlicher werden. Ab Juni soll es zur Verfügung stehen und in allen EU-Staaten anerkannt werden. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten. dpa/vs 

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt der Politik in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) eine Bevorzugung der Impfzentren vor – die aber sei nicht nachvollziehbar. „Es geht doch nicht um die Auslastung von Impfzentren, sondern um ein rasches Impfen möglichst vieler Menschen. Und die wollen mehrheitlich zu ihren Hausärzten.“ Das bestehende gute Netz solcher Ärzte und auch der Fachärzte sorge dafür, dass der Impf-Turbo zünde. „Deshalb muss mehr Impfstoff in die Praxen“, sagte er.

Weigeldt kritisierte zudem, die Priorisierung, also die Reihenfolge bei den Impfungen, werde im politischen Raum noch nicht richtig verstanden. „Da kann es nicht um Schema F gehen. Vielmehr brauchen die Ärzte Ermessensspielräume, um zunächst all diejenigen zu impfen, die ein Risiko tragen.“ Er sei zwar nicht dafür, die Priorisierung schon komplett aufzugeben. „Aber die Hausärzte müssen die Möglichkeit haben, damit vernünftig und pragmatisch umzugehen und nicht stur nach Regel. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig.“ dpa/vs 

Das geplante europäische Impfzertifikat könnte noch vor seiner Einführung einen neuen Namen bekommen. Die Abgeordneten des Europaparlaments debattieren am Mittwoch, ob das von der EU-Kommission „digitales grünes Zertifikat“ getaufte Projekt in „EU COVID-19 Zertifikat“ umbenannt werden soll. Auch weitere Detailfragen stehen im Plenum im Brüssel zur Diskussion – etwa, wie lange der Nachweis gültig sein soll. Das Parlament will diese Woche seine Position festlegen, um die Details der Rechtsgrundlage mit den EU-Staaten auszuhandeln. 

Das Zertifikat soll mehr Einheitlichkeit in die bisher recht unterschiedlichen Einreiseregelungen innerhalb der EU bringen. Ab Juni soll es zur Verfügung stehen und in allen EU-Staaten anerkannt werden. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten. Für Geimpfte, Genesene und Getestete könnte es Reisen in der EU damit erleichtern.

Ein wichtiger Punkt der Debatte dürfte sein, ob es trotz des Zertifikats zusätzliche Regelungen an der Grenze geben kann. Tineke Strik von den europäischen Grünen sagte, das Zertifikat habe nur dann einen Vorteil, wenn es sich darauf auswirke, Einschränkungen aufzuheben. Ähnliche Stimmen gibt es aus den anderen großen Fraktionen. Rechtsnationale und fraktionslose Abgeordnete fordern jedoch, Mitgliedstaaten sollten unabhängig vom Zertifikat Spielraum für Einreisebeschränkungen haben. Daneben steht der Zugang zu einem Impfzertifikat und damit auch der Preis von COVID-Tests zur Diskussion. dpa/vs 

Angesichts der rasant wachsenden Zahl von Geimpften in den USA werden die Corona-Vorgaben für das öffentliche Leben weiter gelockert. Die Gesundheitsbehörde CDC veröffentlichte neue Empfehlungen, wonach voll geimpfte Personen bei vielen Aktivitäten im Freien nicht mehr unbedingt eine Maske tragen müssen. Spazieren gehen, Radfahren, Treffen in kleineren Gruppen oder Restaurantbesuche im Freien etwa seien für komplett Geimpfte auch ohne Gesichtsmaske sicher. Bei größeren Menschenansammlungen im Freien werde das Tragen einer Maske aber auch für Geimpfte weiter empfohlen.

Die CDC-Chefin Rochelle Walensky sagte zur Begründung für die neuen Vorgaben, das Virus werde überwiegend in geschlossenen Räumen übertragen. Die Behörde hatte mit dem Fortschreiten der Impfkampagne in den USA bereits zuvor schrittweise ihre Empfehlungen für die Beschränkung sozialer Kontakte und Reisen gelockert. dpa/vs 

Medienberichten zufolge steigt die Sorge, dass eine Impfung mit Comirnaty eine Myokarditis verursachen könnte. Der „Bayerische Rundfunk“ berichtet, „dutzende“ Geimpfte in Israel hätten eine Herzmuskelentzündung entwickelt. Wie häufig sind Myokarditiden nach Comirnaty? 

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Hessen stellt vollständig gegen Corona Geimpfte rechtlich mit negativ getesteten Menschen gleich. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag. Das Land habe in der vergangenen Woche seine Verordnungen nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angepasst. Auch Bayern hatte am Dienstag einen solchen Schritt angekündigt.

Dem RKI zufolge ist das Risiko einer Übertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden und sich mit dem Coronavirus infizieren geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.

Die Verordnung soll nun für alle Bereiche gelten, in denen bislang Tests erforderlich waren. Die Regel greift demnach 14 Tage nach der vollständigen Impfung. „Es braucht dann keinen Test mehr.“ Dies gelte etwa für den Friseurbesuch, beim Einkaufen und bei Quarantäneregeln. dpa/vs 

Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles, nicht einfaches Thema handele. Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung nicht vor, wie das federführende Justizministerium deutlich machte. Dies sei nicht das entscheidende Kriterium, sagte ein Sprecher. Freiheitsrechte seien Rechte jedes Einzelnen. Daher gehe es auch um die Frage, welche Einschränkungen sich für jeden Einzelnen noch rechtfertigen ließen. dpa/vs