Bundestagswahl 2025 – ein Überblick für PTA
Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und die Parteien, die für den Bundestag kandidieren, kämpfen um jede Stimme – auch um die der Apothekenmitarbeiter.
Offenbar wollen sich die Parteien auch für eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken einsetzen. Sie planen, die seit Jahren stagnierende Honorierung zu überarbeiten und zusätzliche Apothekenleistungen, wie das Impfen, weiter auszubauen.
Zumindest geht dies aus den Antworten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken auf sechs „Wahlprüfsteine“ der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hervor.
PTAheute.de hat einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien geworfen und zusammengefasst, was PTA von den jeweiligen Regierungsbewerbern in Sachen Apotheke und Gesundheitswesen erwarten können.
Gut zu wissen: Warum gibt es vorgezogene Bundestagswahlen?
Vorgezogene Bundestagswahlen finden statt, wenn der Bundeskanzler im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellt und die Mehrheit der Abgeordneten ihm nicht das Vertrauen ausspricht.
Am 11. Dezember 2024 stellte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage, woraufhin ihm der Bundestag am 16. Dezember 2024 mit einer Mehrheit von 394 Abgeordneten das Vertrauen verweigerte.
Daraus folgte, dass Scholz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlug, den Bundestag aufzulösen – was dieser am 27. Dezember 2024 schließlich auch anordnete. Gleichzeitig setzte er Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an.
Mit den Neuwahlen soll eine neue Mehrheit im Parlament geschaffen und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die politische Richtung des Landes neu zu bestimmen.
CDU/CSU (Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich Soziale Union in Bayern)
Kanzlerkandidat: Friedrich Merz, 69 Jahre, Rechtsanwalt, Arnsberg
Laut ihrem Wahlprogramm beabsichtigen die Unionsparteien, die Apotheken zu stärken und zu erhalten. Eine geplante Apothekenreform soll insbesondere die lokalen Präsenzapotheken fördern.
Zudem soll die Pharma- und Gesundheitsbranche als sogenannte Leitökonomie etabliert werden – dafür sei ein kontinuierlicher Austausch zwischen Herstellern, dem Großhandel und weiteren wichtigen Akteuren erforderlich.
Um Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten entgegenzuwirken, plant die Union, die Wettbewerbsbedingungen zu optimieren und die Entwicklung neuer Produkte zu vereinfachen – mit besonderem Augenmerk auf Reserveantibiotika, Impfstoffe, Kinderarzneimittel und Krebstherapien.
Darüber hinaus soll die Digitalisierung des Gesundheitssystems vorangetrieben werden: Die verstärkte Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) und der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen unter strenger Beachtung des Datenschutzes weiter ausgebaut werden.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Kanzlerkandidat: Olaf Scholz, 66 Jahre, Rechtsanwalt, Potsdam
Die SPD hat Apotheken als zentrale Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung in ihr Wahlprogramm aufgenommen und will deren Stellung vor Ort stärken.
Zudem möchte sie sich für eine gerechtere Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen einsetzen – dabei sollen auch private Krankenkassen zum Risikostrukturausgleich beitragen.
Um Lieferengpässe bei Medikamenten zu vermeiden, plant die Partei, die Produktion wieder verstärkt nach Deutschland und Europa zu verlagern. Zur Analyse und Bewertung des Krisenmanagements während der Corona-Pandemie soll ein Bürgerrat eingesetzt werden.
Mit mehr Digitalisierung und einem erweiterten Angebot an Präventionsmaßnahmen strebt die SPD eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems an. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen die Gesundheitsversorgung grundlegend verbessern.
Bündnis 90/Die Grünen
Kanzlerkandidat: Robert Habeck, 55 Jahre, Schriftsteller & Philosoph, Flensburg
Die Grünen wollen sich laut ihrem Wahlprogramm für eine wirtschaftlich stabile Zukunft der Apotheken einsetzen. Sie streben eine Reform der Apothekenfinanzierung an, um eine flächendeckende, effiziente und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.
Gleichzeitig soll der Heilberuf der Apotheker gestärkt werden, unter anderem durch den Ausbau der Telepharmazie und niedrigschwelliger Impfangebote.
Auch im Bereich der Digitalisierung möchten die Grünen Fortschritte erzielen. Die Einführung des digitalen Mutter- und Impfpasses sowie die Integration von Röntgenbildern und Laborbefunden in die ePA sollen zügig umgesetzt werden.
Um eine wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten, sollen Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen ausgebaut werden.
Zudem wollen die Grünen Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen stärker bekämpfen. Gesundheitsberufe sollen durch den Abbau bürokratischer Hürden entlastet werden. Darüber hinaus fordert die Partei eine verstärkte Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa, um die Versorgungssicherheit zu verbessern.
AfD (Alternative für Deutschland)
Kanzlerkandidatin: Alice Weidel, 46 Jahre, Diplom-Volkswirtin, Überlingen (offiziell) und Einsiedeln / Schweiz (inoffiziell)
Die AfD positioniert sich gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, da sie darin eine Verzerrung des Wettbewerbs sieht. Daher fordert die Partei ein Verbot des Rx-Versands.
Wie auch andere Parteien setzt sie sich für eine Stärkung der heimischen Arzneimittelproduktion ein. Um Lieferengpässen vorzubeugen, sollen zudem die Bevorratungspflichten für Großhändler ausgeweitet werden. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
In Bezug auf die ePA zeigt sich die Partei skeptisch. Sie lehnt die Einrichtung einer zentralen Datenbank ab, die Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung sensibler Patientendaten vernetzt.
Die AfD setzt sich für eine nationale Steuerung der Gesundheitspolitik ein und spricht sich gegen eine Einflussnahme durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder EU-Agenturen aus, die sie als interessengeleitet betrachtet. Die WHO müsse reformiert werden, andernfalls sei ein Austritt Deutschlands zu erwägen.
Ein zentrales Thema in der Gesundheitspolitik der AfD sind Impfungen und mögliche Impfschäden. Sie lehnt eine Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal ab und tritt für den Erhalt des Heilpraktikerberufs ein. Zudem spricht sich die Partei gegen die Teillegalisierung von Cannabis aus und plant, diese rückgängig zu machen.
FDP (Freie Demokratische Partei)
Kanzlerkandidat: Christian Lindner, 46, Politikwissenschaftler, Düsseldorf
Die FDP betont in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung starker Apotheken für eine zuverlässige Arzneimittelversorgung. Apotheken bräuchten wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen, um effizient arbeiten zu können.
Zudem setzen sich die Liberalen für mehr Wahlfreiheit und Effizienz im Gesundheitswesen ein. Sie bekennen sich zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und lehnen die Einführung einer Bürgerversicherung ab.
Ein zentraler Fokus der FDP liegt auf Innovationen im Gesundheitssektor. Patienten sollen frühzeitigen Zugang zu neuen, vielversprechenden Arzneimitteln erhalten.
Gleichzeitig soll der Produktions- und Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden. Die Partei fordert, dass essenzielle Medikamente wieder vermehrt in Deutschland und Europa produziert werden. Um Arzneimittel schneller auf den Markt zu bringen, will die FDP Zulassungsverfahren beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen.
Darüber hinaus setzt sich die FDP für die Beibehaltung der Cannabis-Legalisierung ein. Präventionsangebote sollen ausgebaut werden, unter anderem durch digitale Lösungen wie Gesundheits-Apps und Telemedizin. Zur Aufarbeitung der Fehler während der Corona-Pandemie fordert die Partei die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Linke
Spitzenkandidaten: Jan van Aken, 63 Jahre, Biologe, Hamburg
Heidi Reichinnek, 36 Jahre, Politikwissenschaftlerin, Osnabrück
Die Linkspartei möchte sich in ihrem Wahlprogramm für mehr Eigenverantwortung und erweiterte Befugnisse für Apotheker und andere Heilberufe einsetzen.
Ihr zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist es, allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation ein gesundes Leben zu ermöglichen. Dazu fordert sie die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“, in der die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird und auch Kapitalerträge in die Beitragsberechnung einfließen. Zudem sollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und bestimmte Medikamente wie Ibuprofen erstattet werden.
Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte zeigt sich die Linke skeptisch. Sie warnt davor, dass Gesundheitsdaten ohne Wissen der Patienten für kommerzielle Zwecke genutzt werden könnten. Sicherheitslücken im Datenschutz müssten daher umgehend geschlossen werden.
Die Partei setzt sich zudem für bezahlbare Arzneimittel für alle ein und will die Marktmacht der Pharmaindustrie begrenzen. Sie kritisiert die hohen Medikamentenpreise, die ihrer Ansicht nach vor allem auf Profitstreben zurückzuführen sind.
Um steigende Kosten zu verhindern, fordert die Linke eine EU-weite Festlegung von Arzneimittelpreisen. Zudem sollen öffentliche Kontrollmechanismen in der Arzneimittelforschung ausgebaut werden, um Transparenz und faire Preisgestaltung sicherzustellen.
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht
Spitzenkandidatin: Sahra Wagenknecht, 55 Jahre, Wirtschaftswissenschaftlerin, Merzig
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte sich für den Abbau überflüssiger bürokratischer Hürden einsetzen und fordert die Streichung unnötiger Stellen in Ministerien.
Im Gesundheitswesen strebt die Partei ein Ende der „Renditejagd“ an und stellt das Wohlbefinden, die Menschenwürde und die Autonomie der Patienten in den Mittelpunkt.
Die Pharmaindustrie wird vom BSW kritisch betrachtet. Die Partei wirft der Politik vor, den Pharmakonzernen zu ermöglichen, mit überhöhten Preisen für neue Medikamente hohe Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu erzielen, während gleichzeitig die Zulassungshürden für neue Arzneimittel und Impfstoffe gesenkt worden seien.
Wie die FDP und die AfD fordert auch das BSW eine umfassende Aufarbeitung der Anti-Corona-Maßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss.
Zudem sollen mögliche Impfschäden besser erfasst und Betroffene angemessen entschädigt werden. Darüber hinaus fordert die Partei eine Reform des Robert Koch-Instituts und spricht sich gegen den WHO-Pandemievertrag aus.
Hilfe zur Wahlentscheidung: Wahl-O-Mat, WahlSwiper & Real-O-Mat
Statistiken zeigen, dass etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Wahlentscheidung erst kurz vor dem Wahltag treffen, manche sogar erst direkt an der Wahlurne. Um herauszufinden, welche Partei womöglich am besten passt, stehen diverse Tools zur Verfügung.
Am bekanntesten dürfte der Wahl-O-Mat sein. Nutzer können zu 38 politischen Thesen ihren Standpunkt abgeben. Dies wird anschließend mit den Wahlprogrammen aller 28 zur Wahl antretenden Parteien verglichen.
Der Real-O-Mat ist ein neues Wahlhilfe-Tool von „Frag den Staat“ und elf zivilgesellschaftlichen Organisationen. Statt Wahlversprechen bewertet es das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zu 20 politischen Forderungen aus Bereichen wie Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Gesundheit. Ziel ist eine transparente, faktenbasierte Wahlentscheidung.
Mit dem WahlSwiper können 30 politische Fragen mit einem einfachen Wisch nach links zu „Nein“ und rechts zu „Ja“ beantwortet werden. Anschließend können die eigenen Antworten auch wieder mit jenen der Parteien verglichen werden.
Hier finden Sie die Tools:
Hinweis: Der Beitrag ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über die anstehenden Bundestagswahlen und die kandidierenden Parteien.