Rx-Versandverbot im Bundestag besprochen

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat am heutigen Montag sein Statement zu seiner Petition für die Umsetzung eines Rx-Versandverbots beim Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen. In einem resolut und überzeugend vorgetragenen Eingangsstatement wies Bühler insbesondere auf die Arzneimittelsicherheit hin, die bei EU-Versendern nicht kontrolliert werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hingegen stellte klar, dass ein solches Verbot keine Option sei, denn die Apothekenschließungen hätten nichts mit dem Versandhandel zu tun.

Bühler eröffnete das Gespräch mit einer entschlossen vorgetragenen, teils sogar emotionalen Rede. Er spielte auf die Formulierung an, die eigentlich Spahn in den vergangenen Wochen geprägt hatte: Dass die Apotheke vor Ort „ein Stück Heimat“ ist. Ihre Aufgaben stünden mit dem Gesundheitsschutz sogar „über denen der Kirche“, so der Student. Einen großen Teil seiner Rede verbrachte der Student mit der Arzneimittelsicherheit und der Frage der Kontrolle der EU-Versender. Zur Erinnerung: Weder die deutschen Arzneimittelbehörden noch die niederländischen kontrollieren die beiden großen Versandkonzerne Shop Apotheke und DocMorris – schließlich gibt es im niederländischen Recht für Grenzapotheken gewisse Ausnahmen. „Die Frage nach den Sicherheitsstandards in den EU-Versandapotheken ist bis heute unbeantwortet“, so Bühler, der die Abgeordneten dann direkt adressierte: „Was muss passieren, damit Sie diese Frage interessiert?“

Sicherheit steht an oberster Stelle

Auch um seine Forderung nach dem Verbot zu verteidigen, verwies Bühler auf die Sicherheit. Es gebe Dinge, die man nicht im Internet bestellen sollte. Er warnte auch vor größeren Einschnitten im Gesundheitssystem: „Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz nach Deutschland importiert.“ Bühler verwies auf die Meldung der Shop Apotheke, dass der Versender kürzlich einen neuen Rekord geknackt habe: Erstmals seien 7000 Rx-Rezepte pro Tag beliefert worden. Das Rx-Versandverbot sei „der einzige Weg“, die Wettbewerbsbedingungen wieder fair zu gestalten. Schließlich enthalte das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot „sozialen Sprengstoff“. Damit meinte Bühler, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz lediglich für den GKV-Bereich gelten soll. PKV-Versicherte könnten auch danach noch Rx-Boni erhalten.

Schon in der ersten Fragerunde wurde neben Bühler sofort auch Spahn in das Gespräch miteingebunden. Er wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung die Gleichpreisigkeit wiederherstellen wolle. Für den Ansatz Bühlers, den Rx-Versand zu verbieten, um so die Apothekenstruktur zu erhalten, hat Spahn aber wenig Verständnis. Denn: „Die Apothekenschließungen haben nichts mit dem Versandhandel zu tun. Der Versandhandel hat 1 Prozent Marktanteil.“ Gleich mehrfach wies der Minister darauf hin, dass man die Apotheken anders stärken wolle. Als Beispiele führte er die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen an, aber auch die gesteigerte Notdienstpauschale.

Gibt es Alternativen zum Rx-Versandverbot?

Spannend wurde es dann nochmal, als Bühler nach möglichen Kompromissen gefragt wurde. Bühler sollte berichten, ob er bereit sei, auf das Verbot zu verzichten, und was anstelle des Verbotes kommen solle. Der Student antwortete, dass ihm der Aspekt der Arzneimittelsicherheit sehr wichtig sei und dass klargestellt werden müsse, dass auch Grenzapotheken kontrolliert werden.

Am Ende gab Spahn den Apothekern noch eine kleine Botschaft mit auf den Weg: „Ich hätte mich ja gefreut, wenn ebenso viel Kraft, Emotionen und Gedanken in die Gestaltung des E-Rezeptes gesteckt worden wären. Wir diskutieren über diese Debatte hier nun schon seit zehn Jahren. Die Zukunftsfragen bleiben von den Apothekern aber oft unbeantwortet. Wenn die Apotheker selbst eine App entwerfen, auf der der Patient sich eine Apotheke aussucht, an die er sein E-Rezept übertragen kann, ist der Versandhandel doch überhaupt nicht mehr benötigt.“

Hier können Sie sich die Aufzeichnung der Anhörung auf der Website des Bundestages anschauen.