Meldungen vom 22. bis 26.02.2021

Die Auslieferung der Corona-Impfstoffe wächst von Woche zu Woche rasant. Das berichtete der internationale Pharmaverband IFPMA am Dienstag unter Verweis auf eine Aufstellung der Datenplattform Airfinity. Die EU ist unter den Top 3-Empfängern. IFPMA-Generaldirektor Thomas Cueni wehrte sich im Gespräch mit der Journalistenvereinigung ACANU in Genf gegen Vorwürfe, die Industrie liefere eher an reiche Länder als an das von den Vereinten Nationen aufgesetzte Solidarprojekt Covax, das Impfstoffe für alle Länder, auch mit kleinen und mittleren Einkommen kauft.

In der Woche bis 22. Februar blieb nach diesen Angaben der Impfstoff von Biontech/Pfizer der meist ausgelieferte, mit gut 82 Millionen Dosen, plus vier Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Die chinesische Firma Sinovac lieferte 74,4 Millionen (plus 46 Prozent), AstraZeneca 55 Millionen (plus 22 Prozent) und Moderna fast 50 Millionen (plus zehn Prozent). Am rasantesten legte das Mittel der chinesischen Firma Sinopharm zu: um 286 Prozent auf knapp 30 Millionen Dosen. Der Sputnik V-Impfstoff verblieb bei 8,3 Millionen Dosen. Im Gesamtjahr dürften zehn Milliarden Dosen produziert werden, schätzte James Robinson von der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI).

Die meisten aller bislang ausgelieferten Impfdosen gingen in die USA: gut 26 Prozent. Mit 14,7 Prozent lag dahinter China, gefolgt von der EU mit 12,6 Prozent, Indonesien mit gut 5,8 Prozent und Großbritannien mit knapp 5,8 Prozent, wie der Verband berichtete. Abgesehen von China seien im Großen und Ganzen die meisten Dosen an die am schwersten betroffenen Länder und Regionen gegangen, sagte Cueni. Dass Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht zum Zuge kämen, stimme nicht. Auf den nächsten Plätzen folgten Indien, Brasilien, die Türkei, Russland, Israel und Marokko. Quelle: dpa/vs 

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von Virus-Mutanten wird Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärfen. Generell müsse davon ausgegangen werden, dass ab dem Wochenende an allen Orten der Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten werden können, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einem entsprechenden Senatsbeschluss. Dies gelte insbesondere für stark besuchte Orte wie Stadtpark, Jungfernstieg oder Landungsbrücken. Lockerungen – wie eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung der Blumenläden und Gartencenter – habe der rot-grüne Senat nicht beschlossen. „Das können wir nicht verantworten“, sagte er.

Die Verschärfung der Maskenpflicht sei auch eine Folge des vergangenen Wochenendes, an dem sich bei gutem Wetter vielerorts in Hamburg Menschen ohne Masken und den nötigen Abstand eingefunden hätten. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung werde zeitnah vorgenommnen, so dass die Maskenpflicht allerspätestens am kommenden Wochenende greife. Schweitzer kündigte auch Schwerpunktkontrollen der Polizei an. Quelle: dpa/vs 

Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten „örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen“, hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, „weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten“. Quelle: dpa/vs 

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht die priorisierte Impfung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern kritisch. „Wenn ich das ehrlich beantworten soll, habe ich sehr gemischte Gefühle“, erklärte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie könne zwar die politische Motivation nachvollziehen, auch wisse sie, dass Schulen und Kitas ein „essenzieller Bereich der Gesellschaft“ seien. „Ich muss aber auch gestehen: Ich hätte mir gewünscht, dass man eine erhöhte Sicherheit dort erreicht hätte, beispielsweise über Tests.“

Das Verändern der Impf-Priorisierung bedeute nämlich auch, dass man das ursprüngliche Prinzip dahinter aufgebe. Der Impfplan sei „sehr gut überlegt“ gewesen. Zudem habe die ständige Impfkomission klar gesagt, dass Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher nicht den gleichen Risiken ausgesetzt seien wie Menschen, die von Beginn an in der zweiten Gruppe der Impf-Reihenfolge waren, „da reden wir ja tatsächlich von Patientinnen und Patienten, die aktiv in der Chemotherapie sind“, sagte Buyx. „Und das (...) macht mir Bauchschmerzen.“

Zudem sei die Verteilung der Vakzine angesichts der knappen Impfmengen derzeit sowieso schon ein Problem. Zwar gebe es keinen „harschen Verteilungskonflikt“, und in der nächsten Zeit rechne man mit viel mehr Impfdosen. Aber klar sei derzeit auch: „Wenn Sie einer Gruppe bevorzugt etwas geben, dann fehlt es eben tatsächlich irgendwo anders“, erklärte die Ethikrats-Vorsitzende. So werde der Impfprozess im Gesamten verlangsamt. Quelle: dpa/vs 

Zum Schutz vor Corona-Infektionen sollen sich Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sowie Kita-Personal früher impfen lassen können als bisher geplant. Das teilte der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), am Montag nach Beratungen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. Diese Beschäftigten sollten von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden, soweit nötiger Impfstoff in den Ländern da sei.

Spahn hat dazu einen Entwurf für eine Änderung der Impfverordnung in die Abstimmung gegeben, die voraussichtlich an diesem Mittwoch in Kraft treten soll. Die höhere Priorisierung solle eine zügige und sichere Umsetzung von Öffnungsstrategien der Länder bei Kitas und Grundschulen ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Denn dabei werde es zu vielen, oft auch engen Kontakten kommen, zumal sich bei kleineren Kindern nicht alle Schutzmaßnahmen gut umsetzen ließen. Holetschek sagte: „Wir müssen Berufsgruppen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko schützen.“

Spahn und mehrere Länder hatten sich schon für ein Vorziehen in der Reihenfolge der Impfungen ausgesprochen, die gerade in der ersten Prioritätsgruppe laufen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor um eine Prüfung gebeten. Von den Gesundheitsministern wurde noch ergänzt, auch Förderschulen einzubeziehen. Die Bundesländer hätten sich ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung ausgesprochen, erläuterte Holetschek. Quelle: dpa/vs 

US-Präsident Joe Biden hat das Herabsetzen der amerikanischen Flaggen auf halbmast angeordnet, um der rund 500.000 Corona-Toten im Land zu gedenken. Dies gelte für öffentliche Gebäude, Militärstützpunkte und alle diplomatischen Vertretungen der US-Regierung im Ausland, erklärte das Weiße Haus.

Die USA überschritten am Montag die Schwelle von einer halben Million Corona-Toten. „Damit sind in einem einzigen Jahr wegen dieser Pandemie mehr Amerikaner gestorben als im Ersten Weltkrieg, dem Zweiten Weltkrieg und dem Vietnamkrieg zusammengenommen“, erklärte Biden. Zu diesem traurigen Anlass sei es Zeit, den Toten zu gedenken und an deren Angehörige und Freunde zu denken, erklärte Biden.

Bis Montagnachmittag (23.00 Uhr MEZ) hatten US-Behörden nach Daten der Universität Johns Hopkins 500.071 Todesfälle nach einer Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 gemeldet. In absoluten Zahlen gibt es in keinem anderen Land der Welt so viele bestätigte Corona-Todesfälle. Quelle: dpa/vs 

Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. „Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.“ Das Papier vom Montag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland. Auch mit deren Grenzmaßnahmen ist die EU-Kommission nicht einverstanden. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen. Quelle: dpa/vs 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie. Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen für Selbsttests geben werde. Quelle: dpa/vs