Meldungen vom 01. bis 05.03.2021

Tschechien nimmt in der Coronakrise nach langem Zögern nun doch Hilfsangebote aus dem Ausland an. Man habe Deutschland, Polen und die Schweiz um die Übernahme und Behandlung von mindestens einem Dutzend COVID-19-Patienten gebeten, teilte das Gesundheitsministerium in Prag am Freitagnachmittag mit. Grund sei die Überlastung der Krankenhäuser, so dass die üblichen Behandlungsstandards nicht mehr gewährleistet werden könnten.

Konkrete Patienten seien noch nicht ausgewählt worden. Die Entscheidung liege beim jeweiligen behandelnden Arzt. „Wir sind in einer Situation, in der wir niemals sein wollten“, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny. Noch wenige Stunden zuvor hatte er ausländische Hilfe nicht sofort für nötig gehalten. Doch der Druck auf die Krankenhäuser wächst nach Angaben der Behörden stetig.

Tschechien hat derzeit EU-weit die höchste Neuinfektionsrate, sie ist gut zehnmal so hoch wie in Deutschland. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach Berechnungen mehr als 800 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus an. Seit Pandemiebeginn gab es knapp 1,3 Millionen nachgewiesene Infektionen und 21.325 Todesfälle. Quelle: dpa / cn 

Nach langem Zögern und Preisen für Corona-Tests von umgerechnet mehr als 150 Euro vollzieht die Schweiz nun eine Kehrtwende: Ab Mitte März sollen sich alle Menschen gratis auf das Coronavirus testen lassen können, auch Grenzgänger. Diese Pläne stellte die Regierung am Freitag vor. Die endgültige Entscheidung soll am 12. März fallen. Das Programm kostet bei 8,6 Millionen Einwohnern in diesem Jahr gut 1 Milliarde Franken (900 Millionen Euro). Auch soll jede Person fünf Selbsttests für zuhause pro Monat gratis bekommen, sobald verlässliche Tests dieser Art zur Verfügung stehen.

Mit der massiven Ausweitung der Tests sollen weitere Öffnungsschritte möglich werden. In der Schweiz sind seit Anfang der Woche Geschäfte und Museen wieder offen, aber Restaurants weiterhin geschlossen. Auch bei Massentests seien Hygienemaßnahmen und Regeln wie Maske tragen oder Abstand halten weiter nötig, betonte die Regierung, denn ein Testresultat sei nur eine Momentaufnahme. Ein negativer Test dürfe nicht zu falscher Sicherheit und unvernünftigem Verhalten führen. Quelle: dpa / cn 

In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden Vorwürfe gegen einen weiteren CDU-Abgeordneten erhoben. Er soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“

Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.

Laut „Spiegel“ könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Quelle: dpa / cn 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund „ernste Versäumnisse“ wegen der späten Bestellung von Corona-Selbsttests vorgehalten. Er verstehe nicht, warum der Bund hier nicht schneller und umfangreicher gehandelt habe, sagte der Grüne am Freitag bei der Sondersitzung des Landtags in Stuttgart zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. „Da ist leider noch nichts passiert.“ Erst seit kurzem gebe es eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern, um Schnelltests in großem Stil zu bestellen. „Wir verlieren da leider wieder wertvolle Zeit“, beklagte Kretschmann.

Der Regierungschef geht trotzdem davon aus, dass es möglich ist, von Montag an allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Schnelltest anzubieten. „Bei allen Tests soll das Ergebnis dokumentiert werden.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor in Berlin erklärt, es seien für alle Bürger ab kommender Woche ausreichend Tests vorhanden. Das werde nicht überall gleich an diesem Montag der Fall sein, aber viele Bundesländer hätten angekündigt, loslegen zu wollen. „Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da“, betonte Spahn.

Auch Selbsttests für zu Hause kämen jetzt auf den Markt, Hersteller hätten signalisiert, 20 Millionen pro Woche herstellen zu können, erklärte der Minister. Er bot sich den Ländern als „Kontaktbörse“ an, um Kontakt zu Testherstellern zu vermitteln, damit Tests etwa für Schulen und Kitas bestellt werden könnten. Quelle: dpa / cn 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines älteren krebskranken Mannes aus Bayern abgewiesen, der vor seiner Chemotherapie sofort gegen COVID-19 geimpft werden wollte. Der Mann, der eigentlich erst in der zweiten Impfgruppe an der Reihe ist, habe „nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen“, warum ihm durch das Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe, heißt es in der Entscheidung. Der Beschluss vom 22. Februar wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. 1 BvQ 15/21)

Der Mann hatte sich zuvor schon vergeblich an die bayerischen Verwaltungsgerichte gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte seinen Eilantrag am 10. Februar mit der Begründung abgewiesen, dies sei „kein atypischer Einzelfall“. Auch die Verfassungsrichter schreiben, der Mann habe nicht dargelegt, warum er nicht auch in Gruppe zwei eine erste Impfung „alsbald erhalten könne“. Außerdem habe er „nicht hinreichend vorgetragen, dass ihm eine risikoverringernde Isolation unmöglich sei“. Quelle: dpa / cn 

Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, für einen verzögerten breiten Einsatz von Corona-Tests in Deutschland verantwortlich zu sein. „Der Dreiklang aus Impfen, Testen und verantwortbarem Öffnen mit konsequenter Nachverfolgung der Kontakte gibt vielen Hoffnung“, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitteilung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Deutliche Erleichterungen für Einzelhandel, Kultur und viele Dienstleister und ihre Kunden rückten in greifbare Nähe. „Die neueste Panne von Gesundheitsminister Spahn könnte die Umsetzung der Pläne allerdings um Wochen verzögern, weil er die für ein Gelingen der Gesamtstrategie notwendige Beschaffung von Schnelltests und der Aufbau einer Teststrategie sträflich vernachlässigt hat“, so die SPD-Chefs. Laut Spahns Ministerium sind genug Corona-Schnelltests auf dem Markt. 150 Millionen Schnelltests lägen auf Halde. Länder und Kommunen müssten diese nur abrufen. Quelle: dpa / cn 

Israel sowie die beiden EU-Länder Österreich und Dänemark wollen sich mit einer Impfstoff-Allianz gegen mögliche künftige Produktions- und Lieferschwierigkeiten wappnen. Die Regierungschefs der drei Staaten, Benjamin Netanjahu, Sebastian Kurz und Mette Frederiksen, vereinbarten am Donnerstag in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit. Enger kooperiert werden soll unter anderem bei Forschung und Produktion. Kurz und Frederiksen informierten sich in Israel zudem über die dortige Impfkampagne und den Grünen Pass. In Frankreich stieß die österreich-dänische Initiative auf Kritik.

Netanjahu sagte, auch künftig werde wahrscheinlich Schutz nötig sein. Die drei Länder wollten daher einen Fonds für Impfstoffforschung und -entwicklung auflegen sowie Bemühungen für eine gemeinsame Produktion starten. Nach Angaben von Kurz gehen Experten davon aus, dass allein Österreich in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Dosen benötige bei einer Bevölkerung von rund neun Millionen Menschen. Daher sei Kooperation in der EU nötig, aber auch weltweit. Dem österreichischen Bundeskanzler zufolge beschlossen die drei Länder, gemeinsam in Produktionsstätten in Europa und Israel zu investieren.
Kurz hatte bereits vor dem Besuch in Israel angekündigt, sich bei der Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die Europäische Union verlassen zu wollen. Auch in anderen Ländern wurde die zuständige EU-Kommission dafür kritisiert, dass die Mengen nicht ausreichten.

Frankreich betonte jedoch die Bedeutung europäischer Solidarität. „Wir haben diesen Ansatz von Dänemark und Österreich zur Kenntnis genommen. Wir sind jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass die wirksamste Lösung zur Deckung des Impfbedarfs weiterhin auf dem europäischen Rahmen beruhen muss“, hieß es aus dem Außenministerium in Paris. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sei wichtiger denn je. „Deshalb ist es jetzt vorrangig, unsere Ressourcen zu bündeln, um die Produktionskapazität in Europa zu erhöhen, was wir auch tun.“ Quelle: dpa / cn 

Trotz des rückläufigen Trends bei der Zahl der COVID-19-Patienten ist die Zahl freier Betten auf Intensivstationen in Deutschland seit Jahresbeginn ungefähr konstant geblieben. Operationen, die verschoben worden waren, würden derzeit wieder durchgeführt oder sogar verstärkt nachgeholt, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der Deutschen Presse-Agentur. „Entsprechend liegen die Patienten nach großen Herz-OPs oder schweren Tumor-Resektionen derzeit wieder in größerer Zahl auf den Intensivstationen.“

Ohnehin sei die Behandlung der Vielzahl von COVID-19-Patienten Ende Dezember, Anfang Januar nur möglich geworden, weil andere Patienten früher als üblich auf andere Stationen verlegt worden seien. Die Bettenauslastung auf den Intensivstationen sei „nach wie vor sehr stabil hoch“, so die Sprecherin. Im Divi-Intensivregister sind rund 3700 freie Intensivbetten ausgewiesen (Stand Donnerstag). Rund 2.800 COVID-19-Patienten sind noch in Behandlung. Das ist weniger als halb so viel wie zu Jahresbeginn, aber nur etwas weniger als während der Hochphase der ersten Welle im Frühjahr 2020. Quelle: dpa / cn 

Australien hat den Lieferstopp von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union scharf kritisiert. „Wir sind natürlich enttäuscht und frustriert über diese Entscheidung, aber das ist auch der Grund, warum wir uns doppelt abgesichert haben“, sagte Finanzminister Simon Birmingham dem Sender Sky News am Freitag. „Wir haben bis zu 150 Millionen Dosen Impfstoff in Auftrag gegeben, davon 50 Millionen Dosen, die hier in Australien produziert werden sollen“, sagte er. Die Welt befinde sich derzeit in einem ziemlich unerforschtem Gebiet, da sei es wenig überraschend, dass „einige Länder das Regelbuch zerreißen werden“.

Italien hatte EU-Kreisen zufolge die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca an Australien verhindert und damit erstmals die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt. Ende Januar hatte die Europäische Union Exportkontrollen für Corona-Impfstoff gestartet. Im Visier sind Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen. Nun trifft es AstraZeneca. Quelle: dpa / cn 

Die federführende Entwicklerin des AstraZeneca-Impfstoffs, Sarah Gilbert, erhält für ihren Beitrag zum Allgemeinwohl eine wichtige Auszeichnung. Die Royal Society of Arts verleiht der Immunologin die Albert-Medaille, die vor Gilbert bereits historische Größen wie Stephen Hawking, Marie Curie oder Winston Churchill erhalten haben. Die Uni Oxford und das Unternehmen AstraZeneca hatten den Impfstoff gemeinsam entwickelt.

Auch die Biontech-Gründer sind für ihre Forschung geehrt worden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dem Ehepaar Özlem Türeci und Ugur Sahin am 19. März das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichen. Quelle: dpa / cn