Meldungen vom 28.03. bis 01.04.2022
Mittwoch, 30.03.2022
Maskenpflicht beim Einkauf endet
Die staatlich verordnete Maskenpflicht beim Einkaufen fällt in weiten Teilen Deutschlands weg, wenn die Geschäfte am Montag öffnen – gewisse Schutzvorkehrungen könnten aber bleiben. „Der Gesetzgeber hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen von Masken nur noch in Ausnahmefällen und in besonderen Hotspots angeordnet werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Unabhängig davon sei aber davon auszugehen, dass viele Kundinnen und Kunden freiwillig weiter die Maske beim Einkaufen tragen würden.
Es sei nicht auszuschließen, dass Händler außerhalb von Corona-Hotspots von ihrem Hausrecht Gebrauch machten und Masken beim Einkauf vorschrieben.
Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz sind den Ländern ab Sonntag nur noch wenige Alltagsvorgaben zu Masken etwa in Kliniken und Pflegeheimen möglich. Weitergehende Maßnahmen auch mit Maskenpflichten im Einzelhandel können sie in regionalen Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine drohende kritische Corona-Lage feststellt. Vorerst sind solche Hotspots nur in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg vorgesehen.
HDE-Hauptgeschäftsführer Genth betonte: „Die Handelsunternehmen nehmen den Gesundheitsschutz des Personals weiterhin sehr ernst.“ Laut der Arbeitsschutzverordnung müssten Arbeitgeber erforderliche Maßnahmen durch eine Gefährdungsbeurteilung ermitteln und in betrieblichen Hygienekonzepten festlegen. Für eine fortbestehende Maskenpflicht für das Personal sei von Bedeutung, ob andere organisatorische und technische Schutzmaßnahmen nicht umsetzbar seien oder nicht reichten.
Mit Blick auf Desinfektionsmittel-Spender am Ladeneingang und Plexiglaswände an Kassen geht der Verband davon aus, dass viele Unternehmen zumindest einige dieser Vorkehrungen weiterführen. Dies könne also so bleiben, auch wenn solche Schutzvorkehrungen außerhalb von Hotspots nicht mehr vorgeschrieben seien. Quelle: dpa/mia
Sechs Prozent Ausfälle in Kliniken wegen Teil-Impfpflicht
Die Krankenhäuser haben im Schnitt sechs Prozent ihrer Beschäftigten wegen fehlender Impf- oder Genesenennachweise an die Gesundheitsämter gemeldet. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei knapp 400 Kliniken.
Im Einzelnen liegt die Meldequote demnach bei den Pflegediensten bei sieben Prozent, wobei sie bei der Intensivpflege vier Prozent beträgt. Im ärztlichen Dienst sind es demnach drei Prozent.
„Die Zahlen der Umfrage belegen sehr eindrucksvoll, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eine außerordentlich hohe und vorbildliche Impfquote aufweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß. Gleichwohl gab er keine Entwarnung. Angesichts der aktuell weiter steigenden Zahl von Corona-positiven Patienten und krankheitsbedingten Ausfällen beim Klinikpersonal seien Einschränkungen bei der Patientenversorgung „nicht zu verhindern“, erklärte er.
Trotz relativ geringer Meldequoten zu Ungeimpften rechnet der Umfrage zufolge derzeit mehr als die Hälfte der Krankenhäuser (53 Prozent) mit Einschränkungen in der Patientenversorgung bei einer möglichen Freistellung dieser ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Quelle: dpa/mia
US-Behörde lässt zweite Auffrischungsimpfung für Menschen ab 50 zu
Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat eine zweite Auffrischungsimpfung für Erwachsene ab 50 Jahren und immungeschwächte Menschen zugelassen. Die Notfallzulassungen für die Auffrischungsimpfungen mit den Wirkstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna seien entsprechend aktualisiert worden, teilte die FDA mit.
Menschen ab 50 Jahren und immungeschwächte Menschen ab 12 Jahren könnten sich frühestens vier Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung nun eine zweite verabreichen lassen. Rund 97 Millionen Menschen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, haben bislang eine Auffrischungsimpfung erhalten. Quelle: dpa/mia
EU-Staaten: Gemeinsames Vorgehen bei vierter Corona-Impfung?
Die EU-Staaten wollen bei einer möglichen vierten Corona-Impfung einheitlich vorgehen. Die EU-Kommission werde „innerhalb kürzester Zeit auf Basis wissenschaftlicher Expertise eine Empfehlung zur vierten Impfung erarbeiten“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Die Gesundheitsminister der EU-Länder hätten seinen Vorschlag, die nationalen Impfstrategien anzugleichen, mehrheitlich unterstützt. Die Empfehlung der EU-Kommission könne „auch für Deutschland ein wichtiger Kompass für den Umgang mit der zweiten Boosterung sein“.
Der französische Minister Olivier Véran sagte nach dem Treffen, er hoffe, dass man schon kommende Woche eine koordinierte, einheitliche Position mit Blick auf die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen habe. Eine Vielzahl an Ländern habe darauf gedrungen, gemeinsam Fortschritt mit Blick auf den zweiten Booster zu machen.
Ein gemeinsames Vorgehen sei sowohl aus gesundheitlichen Gründen sinnvoll, aber auch hinsichtlich des Vertrauens der europäischen Bevölkerung. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine gemeinsame und rechtzeitige Strategie haben, insbesondere für den kommenden Winter.“ Quelle: dpa/mia
Mehrheit der Bürger hält Corona-Lockerungen für verfrüht
Eine klare Mehrheit der Bürger hält die Corona-Lockerungen einer Umfrage zufolge für verfrüht. Die Aufhebung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen, die mit dem 20. März in Kraft trat, kam aus Sicht von 65 Prozent der Befragten zu früh, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL. Nur 32 Prozent fanden das Auslaufen der Regelungen zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln trotz hoher Infektionszahlen richtig – mehrheitlich nur die Anhänger der FDP und der AfD. Die Ablehnung war bei den Grünen-Wählern mit 79 Prozent am größten.
Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten sind der Auffassung, dass eine Maskenpflicht vorerst in den meisten Bereichen bestehen bleiben sollte. Für eine komplette Abschaffung sprachen sich nur 11 Prozent aus.
Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren halten nach dieser neuesten Befragung 61 Prozent der Bürger für richtig – hier liegt die SPD-Anhängerschaft mit 74 Prozent bei den im Bundestag vertretenen Parteien vorn, die Ablehnung ist bei den AfD-Wählern am größten (92 Prozent). Allerdings glauben Forsa zufolge weiterhin insgesamt nur 16 Prozent, dass diese Impfpflicht auch tatsächlich eingeführt wird.