Meldungen vom 14. bis 18.03.2022

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen.

Wie aus dem Textentwurf hervorgeht, soll die Freigabe nur für Entwicklungsländer gelten, die 2021 nicht mehr als zehn Prozent ihrer Impfdosen exportiert haben. Das könnte auf Indien und China zielen, die beide als Entwicklungsländer in der WTO sind. Die 164 WTO-Mitglieder müssen dem Kompromiss noch zustimmen. In der WTO wird im Konsens entschieden.

Mit einer Patentaufhebung sollen Hersteller in ärmeren Ländern in der Lage sein, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, die Produktion sei viel zu kompliziert, sie habe alle infrage kommenden Partner bereits selbst eingebunden, und es werde inzwischen ohnehin ausreichend Impfstoff hergestellt.

Die EU und andere Länder hatten den Vorschlag von Indien und Südafrika von Ende 2019, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, monatelang blockiert. Sie argumentierten, Pharmahersteller könnten nur dann Geld in Pharmaforschung investieren, wenn ein robuster Patentschutz ihnen im Falle eines Erfolgs auch Einnahmen garantiert. Quelle: dpa/mia 

Um Knappheit bei Corona-Impfstoffen vorzubeugen, sichert sich die Bundesregierung Zugriff auf Produktionskapazitäten. Dazu schließt sie Verträge mit fünf Herstellern mit einer Dauer bis 2029, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Fachleute des Wirtschaftsministeriums haben die Vereinbarungen im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT geschlossen.

Die Verträge umfassen den Angaben zufolge die Bereithaltung von Produktionskapazitäten und Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung. 

Die Taskforce, die die Verträge ausgehandelt hat, wird nun aufgelöst. Die Umsetzung soll beim im Zuge der Pandemie eingerichteten Zentrum für Pandemieimpfstoffe und -Therapeutika beim Paul-Ehrlich-Institut (ZEPAI) liegen, das im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums liegt. Die so genannten Pandemiebereitschaftsverträge müssen noch unterzeichnet werden.

Die Unternehmen sollen als Gegenleistung ein jährliches Bereitschaftsentgelt erhalten, damit sie Kapazitäten zur Impfstoffherstellung erhalten und bei Bedarf schnell die Produktion hochfahren. Der Bund rechnet den Angaben zufolge mit Kosten von bis zu 2,861 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029. Mit den Verträgen leiste man auch einen Beitrag zur europaweiten und globalen Impfstoffversorgung, hieß es. Quelle: dpa/mia 

Bei Biontech laufen die klinischen Studien für einen an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoff und die Produktion nach Unternehmensangaben weiterhin nach Plan. „Wir haben uns darauf eingestellt, den angepassten Impfstoff ab Ende März ausliefern zu können. Logistisch können wir dies umsetzen“, sagte eine Biontech-Sprecherin. Allerdings müssten auch alle Anforderungen, beispielsweise der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), erfüllt werden.

So habe die EMA unter anderem klinische Studiendaten angefragt, die Ende April oder Anfang Mai vorliegen werden. „Entsprechend ändert sich das Timing für eine Zulassung und damit Auslieferung“, sagte die Sprecherin. „Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit den Arzneimittelbehörden, um erste Dosen unmittelbar nach einer Zulassung ausliefern zu können.“ Quelle: dpa/mia 

Angesichts der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland sollen die meisten Schutzauflagen nicht wie ursprünglich geplant am Wochenende auslaufen. Zwar zeichnete sich in der Ampelkoalition am Dienstag keine Mehrheit für größere Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ab. Dieser sieht ab Sonntag nur noch einen bundesweiten Basisschutz sowie die Möglichkeit schärferer Hotspotregeln in den Ländern vor. Die meisten Länder wollen aber den Großteil der Auflagen weiter gelten lassen – zunächst bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 2. April.

Deutschlandweit gab es am Dienstag eine Rekordinzidenz von 1.585,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche. 198.888 Neuinfektionen und 238 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden binnen 24 Stunden registriert.

In Bayern beschloss das Kabinett am Dienstag, dass es bis 2. April bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und Maskenpflichten auch in Schulen oder im Handel bleiben soll. Auch Baden-Württemberg will die Übergangsfrist nutzen. Thüringen, Sachsen und Brandenburg wollen von der Regelung ebenfalls Gebrauch machen. Berlin und das Saarland wollen die bisherigen Maßnahmen bis 31. März beibehalten.

Mecklenburg-Vorpommern hatte die Beibehaltung der Auflagen bereits angekündigt. In Hamburg soll laut Gesundheitsbehörde die jetzige Verordnung am Freitag unverändert verlängert werden. In Niedersachsen will die Landesregierung im Laufe der Woche eine Übergangsverordnung vorstellen, die bis 2. April gelten soll. Auch Nordrhein-Westfalen plant, die mögliche Übergangsregelung bis zum 2. April zu nutzen. Quelle: dpa/mia