Meldungen vom 14. bis 18.02.2022

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte Baerbock am Montag nach einem Krankenhausbesuch im brandenburgischen Ludwigsfelde. „Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.“

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern hätten in den vergangenen beiden Jahren Unglaubliches geleistet, sagte Baerbock. Die Pandemie binde aber weiterhin sehr viel Personal und die Belastung gerade bei den Pflegekräften sei sehr hoch. dpa / vs 

Die aktuelle Regelung im Infektionsschutzgesetz, nach der Apotheken gegen COVID-19 impfen dürfen, läuft Ende des Jahres aus. Ein am vergangenen Freitag von sieben Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf, in dem es vor allem um eine Impfpflicht für alle Volljährigen geht, will dies um ein Jahr verlängern und sieht zudem die Option für weitere Ausdehnungen vor. 

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Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollen noch Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.

Bei dem Beschlussvorschlag handelt es sich nach dpa-Informationen noch nicht um den konkreten Entwurf für das Beschlusspapier der Bund-Länder-Gespräche an diesem Mittwoch, sondern nur um eine Diskussionsgrundlage.

In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von 10 Personen. Im Einzelhandel sollen die 2G-Regel fallen und der Zugang bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Allerdings soll Maskenpflicht gelten. Weitere Erleichterungen sollen folgen. Am 20. März könnten dann alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen – auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. dpa/ vs 

Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ an. Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren.

Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Die Union lehnt das Verfahren ab und schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor, das im Notfall die Möglichkeit vorsieht, eine Impfpflicht einzuführen.

Unabhängig von der allgemeinen Impfpflicht wird in der Politik auch noch über die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime diskutiert. Dabei geht es aber um die Details ihrer Umsetzung. dpa / vs 

Seit vergangener Woche darf in Apotheken gegen COVID-19 geimpft werden. 526 Apotheken machen laut ABDA zum Start mit. Einige weitere kommen wohl in den nächsten Wochen noch dazu. Trotzdem wird die Gesamtzahl erstmal überschaubar bleiben. Die Hauptgründe dafür sind unserer Umfrage zufolge fehlende Räumlichkeiten, mangelndes Personal und dass es aktuell ausreichend Impfangebote gibt.

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Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am zweiten Tag infolge gesunken – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1.459,8 an. Am Vortag war der Wert erstmals seit Ende Dezember gesunken und lag bei 1.466,5. Es ist schwer zu beurteilen, ob das wirklich eine Wende im Infektionsgeschehen von Deutschland bedeutet. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.

Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Vor einer Woche lag die die bundesweite Inzidenz bei 1.426,0 (Vormonat: 470,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 76.465 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 95.267 Ansteckungen. dpa / vs 

Für den Anspruch auf kostenlose Corona-Tests greifen seit vergangenem Samstag neue Regeln: Die besonders genauen PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest von einer Teststelle. Die angepasste Teststrategie der Bundesregierung tritt damit in Kraft. Ziel sei es, die Testkapazitäten aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen noch gezielter als bislang einzusetzen.

Eine rote Warnmeldung auf der Corona-Warn-App reicht demnach nicht mehr aus, um einen PCR-Test zu bekommen – auch hier wird künftig ein positiver Antigen-Schnelltest benötigt. Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten „freizutesten“, sollen künftig Schnelltests reichen. Bei Labor-Auswertungen sollen PCR-Tests von Risikopatienten und Menschen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Praxen, Kliniken und Rettungsdiensten vorrangig zum Zuge kommen. Auch sie müssen aber zunächst einen positiven Antigen-Schnelltest haben. dpa / vs 

Der US-Impfstoffhersteller Novavax hat sein Vakzine gegen COVID-19 eigenen Angaben zufolge erfolgreich bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren getestet. Die Wirksamkeit des Mittels liege nach den Ergebnissen einer Phase-3-Studie bei 82 Prozent, teilte der Hersteller mit. An der Studie nahmen rund 2.247 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren in den USA teil – allerdings zu einer Zeit, als die Delta-Variante des Virus noch vorherrschend war, nicht die Omikron-Variante. Die Impfung sei gut vertragen worden.

Innerhalb der kommenden Wochen wolle man sich um eine Zulassung für diese Altersgruppe bemühen, hieß es von Novavax. In Europa ist der Novavax-Impfstoff für Erwachsene bereits zugelassen, in den USA wird eine Zulassung derzeit geprüft. dpa / vs