Meldungen vom 07. bis 11.12.2020

Brüssel hat den Weg für eine zeitweise Mehrwertsteuerbefreiung für Corona-Impfstoffe geebnet. Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Montag entschieden, sollen Länder die Mehrwertsteuer auf Impfstoffe, Testkits und eng damit verbundene Dienstleistungen zeitweise vollständig erlassen können. Auch Ermäßigungen sind demnach möglich.

Die bereits geltende Option, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe zu reduzieren, wird damit ausgeweitet. Die Regelung soll bis Ende 2022 gelten. Ziel ist es, einen günstigen Zugang zu Tests und Impfdosen sicherzustellen. Quelle: dpa/sn 

Das deutsche Biotech-Unternehmen Curevac wird eine Zulassung seines COVID-19-Impfstoffkandidaten in der EU und in Lateinamerika beantragen. „Nordamerika ist für uns noch kein Markt. Die jetzige Administration hat sehr schnell und sehr viele Dosen vorbestellt und reserviert, von Johnson&Johnson, AstraZeneca und Sanofi-GSK, Moderna und auch Biontech/Pfizer“, sagte der Vorstandsvorsitzende Franz-Werner Haas in Tübingen.

Die zulassungsrelevante klinische Phase-III-Studie mit bis zu 30.000 Teilnehmern soll laut Haas bis Ende 2020 eingeleitet werden. Mit ersten Ergebnissen rechnet Curevac nach zwei bis drei Monaten. Zurzeit warte das Unternehmen darauf, dafür grünes Licht von den Behörden zu bekommen. „Wir von uns aus sind bereit“, sagte Haas.

Wie auch der Impfstoff von Biontech basiert der Curevac-Impfstoff auf dem Botenmolekül mRNA, der im Körper die Bildung eines Virus-Eiweißes anregt. Dies löst eine Immunreaktion aus, die den Menschen vor dem Virus schützen soll.

Der Tübinger Impfstoffkandidat ist auch bei einer Temperatur von plus fünf Grad mindestens drei Monate lang haltbar. Zudem bleibe CVnCoV, wie die Flüssigkeit heißt, bei Raumtemperatur bis zu 24 Stunden als gebrauchsfertiger Impfstoff stabil. Quelle: dpa/sn 

Für die geplante Priorisierung von Corona-Impfungen liegen nun konkretere Vorschläge vor. Die Ständige Impfkommission (STIKO) verschickte dazu am Montag einen Entwurf an Länder und medizinische Fachgesellschaften. Empfohlen wird demnach, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten – sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Dies entspricht demnach rund 8,6 Millionen Menschen.

Konkret nennt die Empfehlung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen und Menschen über 80 Jahre. Zudem aufgeführt wird Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen wie Notaufnahmen und in der Betreuung von Corona-Patienten sowie Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu Risikogruppen in der Behandlung von Blutkrebs und der Transplantationsmedizin. Genannt werden weiter Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege sowie andere Tätige in Senioren- und Altenheimen mit Kontakt zu Bewohnern.

Grund für die Festlegung von Prioritäten ist, dass zu Beginn von Impfungen noch nicht mit genug Impfstoff für alle Interessierten zu rechnen ist. Einen Rahmen dafür und zum Verfahren hatte der Bundestag in einem kürzlich beschlossenen Gesetz abgesteckt. Dieses ist die Basis für die STIKO-Empfehlungen, über die nun noch einmal beraten werden soll. Endgültig festlegt werden sollen die Impf-Prioritäten dann in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Quelle: dpa/sn 

Mediziner sehen die Regelungen für Weihachten und Silvester kritisch und warnen vor der Gefahr einer dritten Corona-Welle. „Zehn Personen aus bis zu zehn Haushalten zuzulassen, erscheint mir zu freizügig, gerade an Silvester, wo ein solches Szenario ja – anders als am Weihnachtsabend – durchaus nicht unrealistisch ist!, sagte der Generalsekretär der Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGÄI). Bernhard Zwißler, der Deutschen Presse-Agentur. „Hier könnte eine dritte Welle wieder Schwung nehmen.“

Der Teil-Lockdown zeige Wirkung, wenngleich langsamer und weniger stark als erhofft. „Es sieht momentan so aus, als würde sich die Situation etwas beruhigen. Die Situation ist allerdings höchst fragil“, sagte der Leiter der Klinik für Anästhesiologie am LMU Klinikum der Uni München.

Der Scheitel der zweiten Welle im Hinblick auch auf die Zahl stationär behandelter Patienten und Intensivpatienten scheine dieser Tage erreicht zu sein. „Ich gehe davon aus, dass die Zahlen hier in den nächsten Wochen bis Weihnachten weiter langsam sinken werden.“

Dennoch bleibe die Lage bedenklich. „Bei uns am Klinikum sind zwei komplette Intensivstationen nur mit COVID-Patienten belegt; andere Städte in Deutschland sind noch stärker betroffen.“ Derzeit müssten in Deutschland immer noch deutlich mehr Patienten intensivmedizinisch versorgt werden als in der Spitze im Frühjahr. Quelle: dpa/sn 

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass der Impfstoff gegen Corona noch in diesem Jahr in Deutschland verabreicht wird. „Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann“, sagte Braun am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“.

Nachdem Anfang Dezember mehrere Hersteller die Zulassung ihres Impfstoffs in der EU beantragt hatten, hatten sich in Deutschland Bund und Länder für einen möglichen Start erster Impfungen noch vor dem Jahreswechsel gewappnet. Am Samstag hatte allerdings auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einem Anfang Januar anvisiertem Impfstart gesprochen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema will über das Vakzin der Mainzer Firma Biontech und des US-Konzerns Pfizer bis spätestens 29. Dezember, über das des US-Konzerns Moderna bis 12. Januar entscheiden. Großbritannien prescht vor und verimpft das Biontech-Serum BNT162b2 schon ab dieser Woche in 50 Krankenhäusern des nationalen Gesundheitsdienstes NHS. Quelle: dpa/sn 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fürchtet zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland Verteilungskonflikte. Anfangs werde die Menge an Impfstoffen begrenzt sein, sagte Spahn am Samstag bei einer Online-Diskussion in Berlin. Nach aktuellem Stand werde es im Januar in Deutschland für eine zweistellige Millionenzahl an Impfwilligen nur drei Millionen Impfdosen geben. Deshalb werde es eine „sehr harte Priorisierung“ geben. Spahn sagte, er rechnet mit emotionalen Diskussionen.

„Es wird ja nicht umsonst an Konzepten gearbeitet, bis hin zu polizeilichem Schutz der Impfzentren“, fügte der Minister hinzu. Möglicherweise werde es Situationen geben, in denen Leute sagten: „Ich will jetzt aber“, aber noch nicht an der Reihe seien. Dann rechne er aber mit einer Entspannung. „Wir reden hier nicht über Jahre, sondern wir reden hier über Monate, in denen wir eine absolute Priorisierung brauchen.“ Er sei zuversichtlich, dass die Pandemie im Herbst oder Winter 2021 unter Kontrolle sein werde, weil dann ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stünden.

Risikogruppen – also Ältere und Kranke –, Beschäftigte im Gesundheitsdienst und in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge sollen nach den Plänen der Bundesregierung zuerst geimpft werden. Als „Hauptkriterium“ nannte Spahn das Alter. Wer Vorerkrankungen habe, brauche eine Bescheinigung vom Haus- oder Facharzt. Von Ärzten erwarte er Aufgeschlossenheit, sich selbst impfen zu lassen. Eine Impfpflicht werde es aber auch für sie nicht geben.

Derzeit würden in den Impfzentren bereits „Probeläufe“ gemacht, sagte Spahn weiter. Die Vergütung der dortigen Ärzte werde durch Verträge der Länder oder Behörden vor Ort mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geregelt, in der Regeln mit stundenweiser Bezahlung. Die ebenfalls geplanten mobilen Impfteams sollten organisatorisch an die Impfzentren angedockt werden. Quelle: dpa/sn 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat davor gewarnt, die wohl bald verfügbaren Impfungen als alleiniges Mittel gegen die Corona-Pandemie zu sehen. „Die Impfungen alleine werden den Job nicht machen“, sagte WHO-Experte Mike Ryan am Freitag in Genf. Sie seien zweifelsfrei ein mächtiges und wirkungsvolles Werkzeug. Aber viele bisherige Hygieneregeln wie soziale Distanz, das Tragen von Masken und häufiges Händewaschen müssten zunächst weiterhin beachtet werden. Gesundheitssysteme in vielen Ländern seien trotz aller Anstrengungen kurz vor dem Kollaps, so Ryan. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte vor einer wachsenden Einstellung, dass die Corona-Krise vorbei sei. „Die Pandemie wird uns noch lange beschäftigen“, machte Tedros klar. Quelle: dpa/sn