Gerichtsprozess startet heute: ARD berichtet über Spionage im Ministerium
Vor dem Landgericht Berlin beginnt am heutigen Donnerstagmorgen ein Prozess, über den inzwischen immer mehr Medien berichten. Es geht um Vorwürfe, die ein Krimiautor sich nicht besser hätte ausdenken können: Dem ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz wird vorgeworfen, einen IT-Techniker wiederholt dafür bezahlt zu haben, aus dem Bundesgesundheitsministerium Daten an ihn weiterzuleiten. Es soll um Gesetzentwürfe und interne E-Mails gegangen sein. Bellartz soll die Informationen dafür genutzt haben, der ABDA im politischen Meinungsbildungsprozess einen Informationsvorsprung zu verschaffen. Aber auch das Branchenportal Apotheke Adhoc, dessen Herausgeber Bellartz ist, soll von den Informationen profitiert haben.
Schon 2012 hatten nicht nur die Apotheker-Fachpresse, sondern auch viele Publikumsmedien über den Fall berichtet. Schnell ging es auch um die Geschäftsbeziehungen zwischen der ABDA und der von Bellartz mitgegründeten Kommunikationsagentur El Pato. Und auch in den kommenden Wochen wird wieder viel gesprochen werden über den nun anstehenden Prozess. Auch DAZ.online hatte am Mittwoch ausführlich über den Prozessauftakt berichtet. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Markus Grill, der heute für den NDR und den WDR arbeitet, schreibt ebenfalls noch über das Thema: In einem Online-Artikel auf der Internetseite der Tagesschau erklärt Grill, dass die Anklage gegen Bellartz und den IT-Spezialisten 57 Seiten umfasst und dass es um einen Zeitraum von vier Jahren geht, in dem Bellartz für Informationen Geld bezahlt haben soll.
Der Fall in den ARD-Tagesthemen
Am gestrigen Mittwochabend griffen auch die ARD-Tagesthemen den Fall auf. Der Fall zeige, mit welch „knallharten Bandagen“ im Lobbyismus gekämpft werde und dass es im Gesundheitswesen nicht immer nur um das Wohl der Kunden gehe, wie Moderator Ingo Zamperoni in der Einleitung erklärt. Im Beitrag wird zunächst Gerichtssprecherin Lisa Jani zitiert, nach der es um den Zeitraum zwischen Januar 2009 bis November 2012 gehen soll. In dieser Zeit sollen laut Gericht mehr als 26.000 Euro geflossen sein, es geht um insgesamt 40 Taten.
Es folgen Screenshots und Bilder vom Nachrichtenportal Apotheke Adhoc und seinem Herausgeber Thomas Bellartz. Das Portal habe immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Ministerium veröffentlicht. Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind das wichtige Informationen für Lobby-Organisationen. „Die frühe Information macht es möglich, mit Spezialisten die Schwachpunkte genau aufzudecken und auf der Grundlage dieser Schwachpunkte – die man eigentlich noch reparieren könnte – das Gesetz noch ganz wegzuschieben.“
ABDA weist Vorwürfe zurück
Gegenüber der ARD wollte sich Bellartz nicht äußern. Schließlich zitieren die Tagesthemen die ABDA mit dem Statement: „Bei den heute in der ABDA Verantwortlichen liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass Informationen aus Ministerien in früheren Jahren auf möglicherweise unrechtmäßigem Wege beschafft worden sein könnten.“
Ulrich Müller von Lobby Control kritisiert den Umgang der ABDA mit dem Fall aufs Schärfste. Es habe nur eine begrenzte Aufarbeitung durch die Standesvertretung gegeben. Sie habe nie beantwortet, ob sie auch Informationen auf diesem Wege erhalten habe oder welches Geld dafür möglicherweise geflossen sei. Lobby Control erhofft sich nun auch politisch eine weitere Aufarbeitung des Falles. Quelle: DAZ.online