Abgabereihenfolge auch bei Nichtverfügbarkeit prüfen

Zum einen ging es darum, wie die neue Regelung zum Austausch bei Nichtverfügbarkeit abweichend von den Vorgaben im Rahmenvertrag zu verstehen ist. Der DAV interpretierte sie so, dass die Apotheke nur die erste Stufe der Abgabereihenfolge zu prüfen hat, die der Rahmenvertrag vorgibt. 

Ergebe diese Prüfung, dass das abzugebende (Rabatt-)Arzneimittel nicht verfügbar sei, sei die Apotheke in der Auswahl frei und könne das abzugebende gegen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen. Denn aus DAV-Sicht sollte gerade die aufwendige, mehrstufige Prüfung der Abgabereihenfolge erleichtert werden. 

Die neue Möglichkeit, von ihr abzuweichen, sollte sogar bereits greifen, wenn ein einziges nach Rahmenvertrag abzugebendes Arzneimittel nicht verfügbar ist. Doch das BMG sieht den Fall offenbar so wie der GKV-Spitzenverband. 

Denn wie der Apothekerverband Schleswig-Holstein mitteilt, bleibt die Abgaberangfolge nach Rahmenvertrag gemäß § 129 Abs. 2 SGB V unverändert. 

Und auch die Frage, ab wann die neuen Regeln des Retaxationsausschlusses anzuwenden sind, hat das BMG im Sinne der Kassen beantwortet: Erfasst seien nur Beanstandungen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens (also ab dem 27. Juli 2023) ausgesprochen werden, nicht hingegen Beanstandungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind. 

Der DAV hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Neuregelung alle noch laufenden Beanstandungsverfahren, unabhängig vom Zeitpunkt der Arzneimittelabgabe oder dem Beginn des Verfahrens, umfasse.

Darüber hinaus stellt der Apothekerverband nochmals klar, in welchen Konstellationen nun gar keine Retaxationen mehr ausgesprochen werden dürfen – und in welchen keine Nullretaxationen.

Gar nicht mehr retaxieren dürfen Kassen, wenn  

• die Dosierungsanweisung auf der Verordnung fehlt (BtM- und Rezeptur-Verordnungen ausgenommen!),
• das Ausstellungsdatum der Verordnung fehlt oder nicht lesbar ist,
• die Belieferungsfrist nach der Arzneimittel-Richtlinie (28 Tage) um bis zu drei Tage überschritten ist, ohne dass etwas zur Überschreitung dokumentiert werden müsste. Aber: Ausgenommen von dieser gesetzlichen Kulanzregelung sind Verordnungen, für die kürzere Belieferungsfristen festgelegt wurden (BtM-, Entlass- sowie Sonderrezepte mit kürzeren Belieferungsfristen, z. B. T-Rezepte),
• die Genehmigung der zuständigen Krankenkasse bei Abgabe des Arzneimittels fehlt und diese nachträglich erteilt wird (z. B. Einzelimport).

Nullretaxationen sind ausgeschlossen, wenn

• die Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels unterbleibt, wenn eine Wirkstoffverordnung vorliegt oder das Ersetzen durch den Arzt nicht ausgeschlossen wurde (aut idem) oder
• die Apotheke bei der Abgabe einen Rabattvertrag nicht beachtet;
• die vorgesehenen Verfügbarkeitsanfragen nicht oder nur teilweise vorliegen.

In diesen Fällen entfällt allerdings der Anspruch auf das Honorar nach Arzneimittelpreisverordnung, erstattet wird also nur der Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer.

Keine Antwort findet sich im Rundschreiben des Apothekerverbands Schleswig-Holstein zu der Frage, worauf sich der Engpasszuschlag in Höhe von 50 Cent beim Austausch von mehr als einem Arzneimittel innerhalb einer Verordnungszeile bezieht. Der DAV ging hier davon aus, dass bei der Verordnung von zwei Packungen in einer Zeile auch zweimal der Zuschlag anfallen müsse. Die Kassenseite hält ihn nur für einmal abrechenbar.

Auch zu der Frage, wie die Berechnung abgegebener Teilmengen nach den neuen Vorgaben zu erfolgen hat, bleibt vorerst unbeantwortet. Ebenso bleibt offen, wie das BMG auf den Vorschlag des DAV reagiert hat, die Regelung umzuformulieren, da ihr jetziger Wortlaut aus seiner Sicht ungewollt nachteilig ist.