Petition für Rx-Versandverbot: Petitionsausschuss bittet Apotheken um Originalunterschriften

Apotheken sollen die originalen Unterschriftenbögen per Post an den Petitionsausschuss schicken. | Bild: Marc Hugger

Am 13. August endete die Mitzeichnungsfrist für die Petition für ein Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler aus Karlsruhe. Seitdem ist der Petitionsausschuss damit beschäftigt, die eingereichten Unterschriftenbögen zu sichten und zu zählen. Nun wendet sich der Ausschuss mit einem Schreiben an die Apotheken, die die Bögen elektronisch oder per Fax eingereicht haben.

Apotheken sollen Originale einsenden

Zahlreiche Apotheken erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben des Deutschen Bundestages mit dem Betreff „Arzneimittelpreise Pet 2-19-15-723-024634“. Hierin fordert der Petitionsausschuss die Apothekerinnen und Apotheker auf, zur „abschließenden Auswertung der Petition“ die Originale der Unterschriftenlisten zu übersenden. Eine Frist, bis wann dies geschehen soll, wird nicht genannt.

Verwirrung um Aktenzeichen

Einige Kolleginnen und Kollegen zeigen sich in den sozialen Netzwerken von dem Betreff des Schreibens irritiert, ist die Petition von Bühler doch unter der ID 94089 im „Petitions-Forum“ eingestellt. Bühler erklärte gegenüber PTAheute.de jedoch, dass alles seine Richtigkeit hat. Bei dem Betreff handle es sich um das Aktenzeichen des Petitionsausschusses. „Ich bitte die Apothekerinnen und Apotheker, die Unterschriftenbögen möglichst zeitnah an den Petitionsausschuss zu senden, damit wir bald ein Endergebnis bekommen können“, so Bühler.

Erfolgreichste Online-Petition beim Bundestag

Nach Abschluss der Auswertung wird Benedikt Bühler die Chance bekommen, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Allerdings: Stimmen zwei Drittel der Ausschussmitglieder gegen eine Anhörung des Petenten, kann diese auch entfallen. In jedem Fall kann der Ausschuss das Anliegen beraten und der Bundesregierung eine Empfehlung ausstellen, die sie aber nicht umsetzen muss.

Welche Ausmaße hat die Petition?

Die Anzahl der eingesammelten Unterschriften ist nicht zu unterschätzen. Seit 2007 gibt es die Online-Petitionen beim Bundestag, vorher waren nur haptische Unterschriftensammlungen möglich. Mit der Einführung der E-Petition beim Bundestag ist die Zahl der Petitionsteilnehmer aber deutlich angestiegen.

Das nötige Quorum von 50.000 haben seit 2007 erst 26 Petenten erreicht, Bühler ist der 27. Die Rekordzahl an Unterschriften hatte bislang eine Petition zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), in der sich Heilberufler gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Gesetz aussprachen. Rund 203.000 Bundesbürger unterschrieben das Anliegen im vergangenen Jahr.