Eine neue Chefin für die CDU: Kramp-Karrenbauer siegt vor Merz und Spahn
Die CDU hat eine neue Vorsitzende: Die derzeitige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich vergangenen Freitag beim Parteitag in Hamburg gegen die Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn durch. Im ersten Wahlgang hatten 999 Delegierte ihre Stimme abgegeben, es gab keine Enthaltungen. 450 CDU-Mitglieder stimmten für die Saarländerin, 392 für Merz und 157 für Spahn. Spahn schied somit aus.
Im zweiten Wahlgang gab es dann eine denkbar knappe Entscheidung. Erneut gab es keine Enthaltungen, die erforderliche Mehrheit lag also bei 500 Stimmen. Merz konnte 482 CDU-Delegierte überzeugen, Kramp-Karrenbauer holte 517 Stimmen. Zu Tränen gerührt bedankte sich „AKK“ für das Vertrauen und bei Spahn und Merz für den „fairen Wettbewerb“ während des Wahlkampfes. Dieser Wettbewerb habe der CDU Auftrieb gegeben. Das Ziel sei es jetzt, aus der Union wieder die große Volkspartei der Mitte zu machen. Für Spahn und Merz gebe es einen Platz in der Partei.
Zur Person
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde im August 1962 im saarländischen Völklingen geboren. Sie studierte Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Saarbrücken und Trier. Schon in den frühen 1990er-Jahren startete sie ihre Karriere in der CDU: Zwischen 1991 und 1998 war sie Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU im Saarland und wurde 1999 persönliche Referentin von Peter Müller, der später Ministerpräsident des Saarlandes wurde. Als DocMorris mit Unterstützung der saarländischen Landesregierung 2006 die erste und bislang einzige Apotheke im Fremdbesitz Deutschlands eröffnete, war „AKK“ schon Mitglied des Regierungskabinetts im Saarland und zuständig für Inneres, Familie, Frauen und Sport. In den Folgejahren führte sie noch weitere Ministerien im Saarland an. Im Bundestag saß die CDU-Politikerin nur kurz: Sie rückte 1998 kurzzeitig für Klaus Töpfer nach, bei der folgenden Bundestagswahl im gleichen Jahr erhielt sie allerdings kein Mandat.
2011 wurde sie dann Ministerpräsidentin des Saarlandes. Diesen Job gab sie auf und wurde im März dieses Jahres zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Mit apothekenpolitischen Themen hatte die Saarländerin erst kürzlich zu tun: Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD nach der Bundestagswahl 2017 führte sie das Unions-Team für Gesundheitspolitik als Verhandlungsführerin an. Der Versandhandelskonflikt dürfte dort mehrfach Thema gewesen sein.
Die Reden der drei Kandidaten
Zu Beginn des Parteitages hielt zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Abschiedsrede als CDU-Vorsitzende. Merkel war 18 Jahre lang Chefin der CDU. Merkel warnte vor einem nicht endenden Streit in der Partei: „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.“ In der CDU gab es zuletzt die Sorge, dass sich nach der Kampfabstimmung die Gräben zwischen verschiedenen Flügeln der Partei vertiefen könnten. Viel Applaus erhielt Merkel, als sie die teils überraschenden Siege bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hervorhob. Diese seien „der entscheidende Schlüssel“ dafür gewesen, bei der Bundestagswahl 2017 Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Kramp-Karrenbauer: Die Menschen müssen der Politik wieder vertrauen
Es folgten die Reden der drei Kandidaten. Kramp-Karrenbauer war die einzige Kandidatin, die einen kleinen gesundheitspolitischen Hinweis in ihrer Rede versteckte. Die CDU-Politikerin aus dem Saarland erklärte, dass der Bürger das Gefühl haben müsse, dass Politik auch funktioniert und nannte unter anderem das Beispiel, dass Menschen überall im Land einen Arzttermin bekommen sollten. „AKK“, wie sie viele CDU-Kollegen nennen, hatte zuletzt große Unterstützung in der Union: Unter anderem hatte sich Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für sie ausgesprochen. Die Politikerin erklärte in ihrer Rede auch, dass man die Digitalisierung mitgestalten und nicht „erdulden“ dürfe. Von allen drei Rednern erhielt die derzeitige Generalsekretärin der Christdemokraten gefühlt den meisten Applaus.
Merz bietet Spahn und AKK Posten an
Friedrich Merz, der dem Bundestag zwischen 1994 und 2009 angehörte, konzentrierte sich in seiner Rede auf die Veränderungen, die er für die CDU im Falle eines Wahlsieges vorgesehen hätte. Er forderte einen „Strategiewechsel“ im Umgang mit dem politischen Wettbewerber und auch gegenüber den Menschen im Land. Als Beispiele für Politikbereiche, die dringend verändert werden müssten, nannte er die Umweltpolitik, die innere Sicherheit und die Steuerpolitik. Merz forderte eine „Agenda für die Fleißigen“ – die CDU müsse mehr für die arbeitende Bevölkerung tun. Er betonte auch die Bedeutung von „kleineren, mittleren und auch großen Unternehmen“ für die deutsche Wirtschaft. Bemerkenswert: Als einziger der drei Kandidaten kündigte er an, dass „AKK“ und Spahn unter ihm auch einen wichtigen Posten in der CDU bekommen sollten.
Spahn lässt die Gesundheitspolitik ganz aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versuchte, die Delegierten als Außenseiter zu überzeugen. Viele Menschen hätten ihm in der jüngsten Vergangenheit gesagt, dass er nicht so ungeduldig sein solle, er wirke überambitioniert und zu ehrgeizig. Doch Spahn konterte: „Eine gute Zukunft braucht Ambitionen, Tatendrang und Ungeduld.“ Interessant war, dass Spahn sein Zukunftsbild für Deutschland auf das Jahr 2040 bezog: Deutete der Minister hier eine mögliche Kandidatur als Bundeskanzler oder CDU-Chef in der ferneren Zukunft an? Ab 2040 wolle er unter anderem daran mitarbeiten, dass Deutschland „Digital-Weltmeister“ wird und dass der Krebs „besiegt“ wird. Seine politischen Gegner: „Linke Moralisten und rechte Radikale“. Zum Schluss seiner Rede wies er nochmals auf seine Außenseiterrolle hin, die aus seiner Sicht aber auch eine Stärke sein kann. „Auch ich lese Umfragen. Es fühlt sich trotzdem richtig an, hier zu stehen. Ich laufe nicht weg, wenn es schwierig wird.“ Gesundheitspolitische Ansätze hatte Spahns Rede nicht.