Das Warten hat ein Ende: SPD sagt Ja zur GroKo

Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sicht. Nachdem die SPD-Mitglieder sich mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen haben, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März – 171 Tage nach der Bundestagswahl – im Bundestag wiedergewählt werden und das neue Kabinett seine Arbeit aufnehmen.

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend großer Mehrheit den Weg für eine neue große Koalition frei gemacht. Wie die SPD gestern in Berlin mitteilte, hatten sich 378.437 von insgesamt 463.722 stimmberechtigten Mitgliedern am Mitglieder-Votum beteiligt. Somit lag die Beteiligung bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.

Wie wird die neue Bundesregierung aussehen?

Spannend bleibt weiterhin die Frage, wie die Regierungsmannschaft der neuen Großen Koalition aussehen wird. Während Kanzlerin Merkel ihre sechs CDU-Minister, darunter Jens Spahn als neuen Bundesgesundheitsminister, bereits vor dem SPD-Mitgliederentscheid benannt hat, will die CSU am heutigen Montag über die Vergabe der drei Ministerposten in der neuen Bundesregierung und den konkreten Fahrplan für die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder beraten.

Auch die SPD muss ihre sechs Minister noch vorstellen. Nach Angaben des kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Kabinettsliste geben. Es wird damit gerechnet, dass Scholz, bisher Hamburgs Erster Bürgermeister, Vizekanzler und Finanzminister wird. Die spannendste der noch offenen Fragen lautet: Wer wird Außenminister?

Die nächsten Schritte

Am 14. März soll Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Beim letzten Mal hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen aber zusammenschweißen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.
Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Anschließend könnte noch am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden.

BVpta: „Jetzt Koalitionsvertrag auch in der Gesundheit umsetzen“

„Nachdem sich die SPD-Mitglieder mit 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrages und damit die Fortsetzung der Großen Koalition entschieden haben, gilt es jetzt, die beschlossenen Maßnahmen auch im Apothekenbereich zügig umzusetzen", erklärte die Bundesvorsitzende des BVpta, Sabine Pfeiffer, unmittelbar nach Bekanntwerden der Mitgliederbefragung am Sonntag.
Entgegen aller Unkenrufe haben nahezu zwei Drittel der SPD-Parteimitglieder für die getroffenen Vereinbarungen gestimmt. „Das stellt die neue Regierung auf eine stabile Grundlage, in der auch im Apothekenbereich nicht mehr nachgekartet werden sollte", so Pfeiffer. Dies gelte sowohl für die Sozialdemokraten als auch für den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Pfeiffer erwartet nun, dass die beschlossene Abschaffung des Schulgeldes auch für PTA nun schnellstmöglich umgesetzt wird. Das gleiche gelte für das vereinbarte Wiederverbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. „Die erste Maßnahme ermöglicht vielen jungen Menschen, unseren ebenso anspruchsvollen wie unverzichtbaren und schönen Beruf zu ergreifen. Die andere sichert Arbeitsplätze für die neuen KollegInnen in ganz Deutschland. „Diskutiert wurde jetzt lange genug. Jetzt gilt es, endlich Taten folgen zu lassen", so die BVpta-Vorsitzende. Quellen: dpa, BVpta (Bundesverband PTA e.V.)