Wird sie die neue Gesundheitsministerin?
Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben, zeigt sich nun auch immer deutlicher, wie das neue Regierungskabinett besetzt sein könnte. Wie so oft bei der Vergabe der Ministerien, sind einige Überraschungen dabei. Auffällig ist, dass die SPD sehr gut wegkommt: Schließlich wird voraussichtlich SPD-Chef Martin Schulz das Außenministerium besetzen, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wird Finanzminister und auch das Ministerium für Arbeit und Soziales geht an die Sozialdemokraten.
Ebenfalls an die SPD gehen die Ministerien für Umwelt, Justiz und Familie. In diesen drei Ressorts könnte alles beim Alten bleiben: Barbara Hendricks, Heiko Maas und Katarina Barley sollen nach mehreren Medienberichten im Amt bleiben. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete außerdem, dass SPD-Chef Martin Schulz von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten werde, Andrea Nahles könnte ihm demzufolge nachfolgen.
Annette Widmann-Mauz soll neue Gesundheitsministerin werden
Für die Apotheker sind die beiden wichtigsten Ministerien die Ressorts für Gesundheit und Wirtschaft. Beim Bundesgesundheitsministerium bestand bis zuletzt Unklarheit bezüglich des Ministerpostens. Die BILD-Zeitung berichtet nun, dass der geschäftsführende Minister. Hermann Gröhe (CDU), ins Bildungsministerium wechselt. Wie schon häufiger spekuliert, soll seine parlamentarische Staatssekretärin, Annette Widmann-Mauz (CDU) den Posten übernehmen. Die Baden-Württembergerin ist bereits seit 2009 Staatssekretärin im BMG. Die 51-jährige CDU-Politikerin gewann ihren Wahlkreis Tübingen stets direkt – seit 2002 ist sie Mitglied des Bundestages.
Peter Altmaier: Wechsel ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Auch die Besetzung des Wirtschaftsministeriums ist wichtig für die Apotheker, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) für das Apothekenhonorar zuständig ist und per Verordnung die Arzneimittelpreisverordnung ändern kann. Viele Apotheker dürften sich darüber freuen, dass die SPD dieses Ressort wohl abgeben wird. Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich im Apothekerlager zuletzt wenige Freunde gemacht: sie war zu einem Besuch bei der EU-Versandapotheke DocMorris aufgebrochen. Auch das vom BMWi in Auftrag gegebene und inzwischen veröffentlichte Honorar-Gutachten hat die Beziehung zwischen dem Wirtschaftsministerium und den Apothekern nicht vereinfacht. Medienberichten zufolge soll es aber einen personellen Wechsel an der Spitze des Ministeriums geben: Peter Altmaier (CDU) soll aus dem Kanzleramt ins BMWi wechseln.
Die Leitung des Kanzleramtes könnte dafür Helge Braun (CDU) übernehmen. Landwirtschaftsministerin soll laut Bild-Zeitung die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner werden. Im Entwicklungsministerium könnte Dorothee Bär (CSU) ihr erstes Ministeramt übernehmen. Als heißester Kandidat für das Ministerium für Verkehr und Digitales wird Andreas Scheuer (CSU) gehandelt. CSU-Chef Horst Seehofer soll ebenfalls nach Berlin wechseln und das Innenministerium übernehmen, das um das Thema „Heimat“ erweitert wird.
Inhaltlich hatten sich Union und SPD in der vergangenen Nacht in den letzten strittigen Fragen zu Einigungen durchgerungen. Für die Apotheker kam quasi in letzter Minute das RX-Versandverbot hinzu, das Union und SPD nun gemeinsam umsetzen wollen.