„Die Hoffnung stirbt immer zuletzt“: Kommentar zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union

Sabine Pfeiffer, die Vorsitzende des Bundesverbandes PTA (hier auf der INTERPHARM), wandte sich mit einem Kommentar zur aktuellen politischen Situation an ihre Kolleginnen und Kollegen. | Bild: PTAheute /Schelbert

Wie in den vergangenen Wochen beherrscht auch an diesem Montagmorgen ein Thema die Berichterstattung in den Medien: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch gebe es noch nicht, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Aber auch in dieser Woche wird hart weiterverhandelt werden. Die aktuelle Lage hat die Bundesvorsitzende des BVpta, Sabine Pfeiffer, zum Anlass genommen, sich an ihre Kolleginnen und Kollegen zu wenden, denn eine neue GroKo könnte sich durchaus auch auf die Zukunft des PTA-Berufes auswirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

knapp, nein eher denkbar knapp hat der Sonderparteitag der SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union vor einer Woche zugestimmt. Und die kurz darauf von den Jusos (Junge Sozialdemokraten) gestartete Kampagne, mit der "GroKo"-Gegner zum – wenn auch nur kurzfristigen - Eintritt in die Partei motiviert werden sollen, lässt große Zweifel aufkommen, ob die geplante Mitgliederbefragung einen eventuellen Koalitionsvertrag überhaupt billigen würde.

Dennoch haben am 26. Januar die Koalitionsverhandlungen begonnen und die Sozialdemokraten haben sich vorgenommen, dort ihre Haut möglichst teuer zu verkaufen. Dies gilt auch und besonders für die Gesundheit. Denn der Verzicht auf die Bürgerversicherung bei der Sondierung war einer der Hauptgründe für das schlechte Abstimmungsergebnis beim Parteitag. Die Union lehnt weitgehende Zugeständnisse zwar bislang kategorisch ab; Neuwahlen will sie aber ebenso wenig wie die Sozialdemokraten.

Bei der Ausschussverteilung, die in der vergangenen Woche im Bundestag erfolgte, hat das Parlament jedenfalls eine GroKo bereits vorausgeplant, indem es der AfD den Haushaltsausschuss zugewiesen hat. Dieser geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion, die bei einer Neuauflage der GroKo eben die AfD wäre. Falls es tatsächlich zu einer Fortsetzung der schwarz-roten Regierung kommt, lässt sich trotz der anstehenden Verhandlungen schon heute einiges vermuten. Den Vorsitz im Gesundheitsausschuss hat die CDU nämlich bereits für sich reklamiert. Nicht wenige Beobachter in Berlin gehen daher davon aus, dass das Gesundheitsministerium im Gegenzug an die SPD geht. Und das verspricht für die Apotheken trotz des im Sondierungspapier gemachten Bekenntnisses zur vor Ort-Apotheke nicht viel Gutes. Denn aus dem – noch – SPD-geführten Wirtschaftsministerium stammt immerhin das Honorargutachten, bei dessen Umsetzung auch nach Meinung der Gutachter selbst fast die Hälfte der Apotheken vor dem wirtschaftlichen Aus stünden. Gegen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln hat sich die SPD ja ohnehin schon klar ausgesprochen. Hier wird man also genau hinschauen müssen, was letztlich in einem ausgehandelten Koalitionsvertrag steht.

Sehr positiv könnte sich allerdings ein bereits gefasster Beschluss aus den Sondierungsgesprächen für uns PTA auswirken. Denn die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass das Schulgeld für Heilberufe abgeschafft werden soll. Hier sind wir PTA zwar nicht ausdrücklich genannt, es besteht aber Hoffnung, dass junge KollegInnen in Zukunft nicht mehr dafür aus eigener Tasche bezahlen müssen, dass sie unseren Beruf erlernen möchten. Das ist gut und entspricht langjährigen Forderungen des BVpta. Wirklich Sinn macht es aber nur dann, wenn danach tatsächlich auch entsprechende Arbeitsplätze in noch vorhandenen Apotheken zur Verfügung stehen. Ich hoffe sehr, dass die Verhandler jetzt ihre Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die rund 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Apotheken sowie für die Arzneimittelversorgung der Bundesbürger ernst nehmen. Sollte dies so sein, könnte unter dem Strich doch noch etwas Gutes aus diesem "Koalitionspoker" herauskommen. Die Hoffnung stirbt ja immer zuletzt!