Verteidigung beschwert sich über die Besetzung des Gerichts: Prozess-Unterbrechung vor Verlesung der Anklageschrift

Der Prozessauftakt gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz (links, mit seinem Anwalt) wurde vertagt. | Bild: DAZ.online

Bereits vor Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess gegen den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und einen IT-Techniker unterbrochen. Die Verteidigung war mit der Besetzung des Gerichtes nicht zufrieden.

Am heutigen Donnerstagmorgen hätte es vor dem Landgericht Berlin-Moabit eigentlich zum Prozessauftakt in der sogenannten Datenklau-Affäre kommen sollen. Angeklagt sind Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und ein IT-Spezialist. Ihnen wird vorgeworfen, in 40 Fällen vertrauliche Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgetauscht zu haben. Bellartz soll den IT-Spezialisten, der damals im BMG arbeitete, für diese brisanten Dokumente bezahlt haben.

Doch bereits nach Aufnahme der persönlichen Angaben und vor der Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess unterbrochen. Der Grund: Die Verteidigung beschwerte sich über die Besetzung des Gerichtes. Konkret rügte Bellartz' Anwalt Prof. Dr. Carsten Wegner, dass das Verfahren wieder an die 1. Strafkammer des Landgerichts verwiesen wurde, nachdem es zwischenzeitlich an die 20. Strafkammer verwiesen worden war. Dabei, so Wegener, seien formelle Anforderungen missachtet worden. Dahinter steckt die Überlastung des Berliner Strafgerichts. Quelle: DAZ.online