Meldungen vom 25. bis 28.05.2021

Der Bundesrat hat mehreren Änderungen an der Corona-Notbremse des Bundes zugestimmt. Unter anderem wird damit geregelt, dass Kinder zwischen 6 und 16 Jahren keine FFP2-Masken tragen müssen – für sie reicht die meist blaue OP-Maske aus. Außerdem müssen Hochschulen keinen Wechselunterricht anbieten, der in Regionen mit hohen Infektionszahlen für andere Schulen eigentlich vorgeschrieben ist. Weitere Ausnahmen gibt es für die Ausbildung von Polizisten, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Trainings für Piloten und andere Crewmitglieder. 

Im gleichen Atemzug stimmte der Bundesrat zu, dass künftig nicht nur Ärzte, sondern auch Apothekerinnen und Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen dürfen. Das soll vor allem nachträgliche Einträge der Corona-Impfung in den digitalen Impfausweis erleichtern. Wer falsche Impf- oder Testbescheinigungen ausstellt, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen, wer die falschen Bescheinigungen nutzt mit bis zu einem Jahr.

Mit einem digitalen Impfpass sollen Reisende künftig EU-weit ihre Corona-Impfung nachweisen können. Der freiwillige Nachweis namens „CovPass“ soll zum 1. Juli – noch vor der Hauptreisezeit eingeführt werden. In NRW laufen jetzt erste Tests zur Ausstellung der benötigten QR-Codes an. Beteiligt sind die Impfzentren in Köln, Düsseldorf und im Kreis Borken. 

Den digitalen Impfnachweis soll man sich künftig direkt in Praxen, Apotheken oder Impfzentren erstellen lassen und dann per Smartphone nutzen können. Auch nachträglich können Ärzte und Apotheken bereits Geimpften ein Zertifikat ausstellen. Dazu geben sie die Daten per Hand ein und senden sie an das Robert-Koch-Institut (RKI). Das RKI stellt dann einen QR-Code zur Verfügung, der ausgedruckt oder im Smartphone eingelesen werden kann. Ziel sei es aber, dass die Menschen den QR-Code nicht aktiv beantragen müssten, sondern ihn zur Verfügung gestellt bekommen.

„Wir gehen davon aus, dass es einen sehr großen Andrang geben wird“, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis. Ein Apotheken-Mitarbeiter brauche fünf bis zehn Minuten für die Eingabe der Daten, die später nicht gespeichert würden. Dazu müssten die Apotheken in IT und Personal investieren. Auch müsse man sich auf Wartezeiten in den Apotheken einstellen. 

Auf jeden Fall sollten die Menschen aber auch ihren gelben Papier-Impfpass gut aufbewahren, sagte Preis. „Der gelbe Impfausweis und der digitale Impfpass haben für die Menschen jetzt eine viel höhere Bedeutung als der Personalausweis oder Führerschein.“ dpa / mia 

Corona-Teststellen sollen nach einem Medienbericht kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Das Bundesgesundheitsministerium verwies dazu auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen. „Die Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung nötig sind, müssen bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums vor Journalisten. Somit sei auch eine anschließende Rechnungsprüfung möglich. Die Verantwortung dafür liege bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. 

Die niedrigschwellige Teststrategie des Bundes hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Testzentren geführt. Nach einer Recherche von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR kommen viele neue Betreiber nicht mehr aus dem Bereich des Gesundheitswesens. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden. Der Bund überweist den Testzentren demnach 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest. 

„Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Rechnungen auf Plausiblität“, sagte der Ministeriumssprecher. Es könne etwa die Zahl der bestellten Testkits mit der Zahl der tatsächlich abgerechneten Schnelltests verglichen werden. Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten würde hingegen sowohl für die Testzentren als auch die Kassenärztlichen Vereinigungen einen sehr hohen Aufwand bedeuten.

Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen entschärft die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen für mehrere weitere EU-Länder. Die Niederlande und Zypern werden am Sonntag vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet heruntergestuft, wie das Robert Koch-Institut bekanntgibt. Damit wird die generelle Quarantänepflicht für Einreisende aus diesen Ländern aufgehoben. Durch einen negativen Corona-Test bei Einreise kann man dann zehn Tage Isolation umgehen. 

Drei weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden ganz von der Liste der Risikogebiete gestrichen: Polen, Ungarn und Bulgarien, ebenso wie Liechtenstein und Monaco. Auch einzelne spanische Regionen fallen aus der Liste. Konkrete Auswirkungen hat das für Reisende, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen. Sie sind dann auch von der Testpflicht nach Einreise befreit. Flugreisende aus diesen Ländern müssen dagegen weiter einen negativen Corona-Test vorweisen können. 

Als Hochinzidenzgebiete werden in der Regel Länder eingestuft, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) über 200 liegt. Als Risikogebiete gelten Länder mit einer Inzidenz über 50. Die Dominikanische Republik in der Karibik gehört nun wieder zu diesen Gebieten. Der afrikanische Inselstaat São Tomé und Príncipe wurde dagegen ganz von der Risikoliste gestrichen. dpa / mia 

In Deutschland sind auch am Donnerstag mehr Zweit- als Erstimpfungen durchgeführt worden. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) erhielten fast eine Millionen Menschen eine Spritze, 600.675 davon bekamen ihren vollen Impfschutz. Insgesamt sind den Angaben zufolge bisher 42,1 Prozent (35 Millionen) der Bevölkerung mindestens einmal geimpft und 16,4 Prozent (13,7 Millionen) vollständig. 

Je nach Bundesland variiert die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften verzeichnet das Saarland mit 45,6 Prozent. Sachsen liegt mit 36,8 Prozent leicht hinter den anderen Bundesländern zurück. Während das Saarland jedoch auch bei der Berücksichtigung der Zweitimpfungen beim Impftempo an der Spitze liegt, läuft die Kampagne laut RKI in Brandenburg am langsamsten. dpa / mia 

Die Coronavirus-Pandemie ist ein Grund mehr, mit dem Rauchen aufzuhören – darauf verweist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag, vor dem Weltnichtrauchertag am 31. Mai. „Das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken und zu sterben ist für Raucher bis zu 50 Prozent höher als für andere“, zitierte die Organisation WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. „Mit dem Rauchen aufzuhören ist deshalb das beste, was Raucher tun können, um sowohl ihr Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung zu verringern als auch das Risiko, Krebs und Herz- und Atemwegserkrankungen zu bekommen.“

Weltweit gibt es nach WHO-Schätzungen 1,3 Milliarden Tabaknutzer. Neben Rauchwaren werden auch etwa Schnupf- oder Kautabak konsumiert. Mehr als acht Millionen Menschen sterben jedes Jahr infolge des Tabakkonsums. Darunter sind 1,2 Millionen, die selbst nicht rauchen, aber dem gesundheitsschädlichen Rauch anderer ausgesetzt sind. 

Die meisten Tabaknutzerinnen und -nutzer gibt es nach WHO-Angaben in China, rund 306 Millionen. Deutschland steht in dieser Liste auf Platz zwölf, mit 17 Millionen. Tabakprodukte, die nicht geraucht werden, spielen in Deutschland statistisch praktisch keine Rolle. dpa / mia 

STIKO-Mitglied Martin Terhardt hat in der Debatte über Corona-Impfungen für Kinder die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission unterstrichen. „Wir sind ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium, wir haben eine Satzung und eine Geschäftsordnung, die uns einer bestimmten Methodik verpflichten“, sagte Terhardt am Freitag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Er fügte hinzu: „Und das werden wir so machen, wie wir das sonst auch machen: Eben nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen – oder uns auch nicht auf irgendeinen Druck beeinflussen lassen.“ 

Terhardt verwies darauf, dass die Kommission die besonderen Risiken der Impfung von Kindern und Jugendlichen noch nicht genau kenne. Deshalb neige man zur Zurückhaltung. Die STIKO sei mit ihrer Bewertung noch nicht fertig und noch mitten dabei. „Da müssen wir noch auf Daten aus den USA warten, wo der Impfstoff (von Biontech) ja schon angewendet wird. Die werden aber sicherlich erst in einigen Monaten vorliegen.“ 

Ob in der Europäischen Union eine Corona-Impfung bereits für Kinder möglich wird, will heute die EU-Arzneimittelbehörde EMA entscheiden. Der zuständige Experten-Ausschuss kommt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren zu beraten. Bisher ist er in der EU ab 16 Jahren freigegeben. dpa / mia