Die wichtigsten Änderungen im Gesundheitssystem 2020

Patienten sollen es leichter haben, Arzttermine zu bekommen. Ab dem neuen Jahr wird der Service der sogenannten Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erweitert: Die Vermittlung von Terminen bei niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten ist dann unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116 117 rund um die Uhr möglich. Die maximale Wartezeit auf den Termin beträgt vier Wochen. Für ein Erstgespräch mit einem Psychotherapeuten gilt die Frist von zwei Wochen. Ist keine Terminvermittlung möglich, muss die Terminservicestelle einen ambulanten Behandlungstermin in einem Krankenhaus vermitteln.

Ab dem 1. März 2020 wird die Masernimpfpflicht in Kraft treten. Eltern müssen dann nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, bevor sie in die Kita beziehungsweise Schule kommen. Die Regelung gilt für Kinder ab einem Alter von einem Jahr. Besucht das Kind bereits eine Kita oder Schule, müssen die Eltern den Impfnachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen. Das Gesetz enthält auch eine Bußgeld-Regelung: Wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen, drohen Sanktionen von bis zu 2.500 Euro. Die Impfpflicht gilt auch für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen tätig sind. Patienten können sich zudem bei allen Ärzten – mit Ausnahme der Zahnärzte – gegen Masern impfen lassen. Auch eine elektronische Impfdokumentation soll es künftig geben.

Mit dem Digitale Versorgung Gesetz (DVG) können Gesundheits-Apps erstmals von allen Krankenkassen erstattet werden, wenn der Arzt sie verschreibt. Die Angebote müssen zuvor durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datensicherheit und Datenschutz geprüft werden. Die BfArM-Prüfung läuft ähnlich ab wie die frühe Nutzenbewertung bei Arzneimitteln. Der Hersteller muss beweisen dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Damit Anwendungen mit potenziellem Nutzen für die Patienten frühzeitig in der Versorgung ankommen, ist auch ein Erprobungsverfahren vorgesehen. Um telemedizinische Online-Beratungen durch Ärzte voranzubringen, dürfen niedergelassene Mediziner ab 2020 auf ihren Internetseiten über eigene Video-Sprechstunden informieren. Und: Für Apotheken und Kliniken werden Fristen eingeführt, bis zu denen ein Anschluss an die Telematikinfrastruktur erfolgt sein muss.

Der Gesetzgeber hat zuletzt mehrere Ausbildungsreformen im Gesundheitswesen beschlossen. Für PTA werden die neuen Ausbildungsregeln erst 2023 in Kraft treten. Die Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege werden bereits ab 2020 in einer gemeinsamen, generalisierten Pflegeausbildung zusammengeführt. Die bisherigen Pflegeausbildungen wird es nicht mehr geben.

Mit dem Hebammenreformgesetz wird die Ausbildung angepasst und weitgehend akademisiert. Dies soll auch die interprofessionelle Zusammenarbeit von Hebammen stärken. Zudem hat die Bundesregierung mit dem Gesetz die Vorgaben aus einer EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig werden alle Hebammen im Rahmen von Regelstudiengängen ausgebildet. Durch die Ausrichtung als duales Studium wird es weiter einen großen Praxisanteil geben. Das Studium dauert mindestens sechs und höchstens acht Semester. Es orientiert sich an einem Bachelor-Studiengang.

Um die Personalausstattung und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte im Krankenhaus weiter zu verbessern und die Qualität der Versorgung zu erhöhen, werden ab 2020 Pflegepersonaluntergrenzen für die Bereiche Herzchirurgie, Neurologie, Neurologische Schlaganfalleinheiten und Neurologische Frührehabilitation eingeführt.

Kinder, deren pflegebedürftige Eltern für ihre Pflegekosten nicht selbst aufkommen können und daher Leistungen der Hilfe zur Pflege beziehen, werden ab dem Januar 2020 finanziell entlastet. Erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (brutto) – statt bisher 21.600 Euro (netto) – werden sie dann zur Unterhaltspflicht herangezogen.

Frauen ab einem Alter von 20 Jahren haben ab Januar 2020 Anspruch auf Leistungen zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom). Sie können zukünftig an einem neu strukturierten Screening teilnehmen, bei dem – je nach Lebensalter – auch ein Test auf Humane Papillomviren (HPV) durchgeführt wird.

Die Festzuschüsse zum Zahnersatz werden von derzeit 50 Prozent auf dann 60 Prozent der Kosten der Regelversorgung erhöht, allerdings erst zum 1. Oktober des kommenden Jahres. Patienten, die regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und dies nachweisen können, erhalten künftig sogar noch höhere Zuschüsse.