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Kabinettvorlage zum Apotheken-Stärkungsgesetz: Einführung von Wiederholungsverordnungen geplant
Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt in letzter Zeit für viel Tumult im Apothekenwesen. Denn mit seinem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz sind einige Änderungen verbunden. So soll es unter anderem künftig für Ärzte die Möglichkeit geben, Wiederholungsverordnungen auszustellen. Ein Patient soll sich dann mit einer einzigen Verordnung, die einen entsprechenden Vermerk des Arztes trägt, mehrfach das gleiche, dauerhaft benötigte Arzneimittel in der Apotheke abholen können – bis zu dreimal innerhalb eines Jahres, so der Vorschlag.
Für chronisch Kranke und bei gleich bleibender Medikation
In Frage kommen Verschreibungen zur wiederholten Abgabe insbesondere für chronisch kranke Patienten in stabilem Gesundheitszustand und bei gleich bleibender Medikation mit für eine Wiederholungsverschreibung geeigneten Wirkstoffen. Zu entscheiden, welcher Patient konkret dafür infrage kommt, soll dem behandelnden Arzt obliegen. Derzeit muss ein GKV-Rezept bekanntermaßen immer vollständig eingelöst werden, das heißt, in der Regel fallen für drei Packungen drei Verordnungen und somit auch drei Arztbesuche an.
Wiederholungsverordnung soll Ärzte entlasten
Mit der Einführung von Verschreibungen, die eine wiederholte Abgabe ermöglichen, sollen Ärzte entlastet werden, so die Idee. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung konnte dem aber nichts abgewinnen. Man befürchtet unter anderem, dass Patienten diese Möglichkeit aktiv ansprechen und einfordern werden, wie es in der Stellungnahme heißt.
„Schwerwiegende chronische Erkrankung“ als Voraussetzung gestrichen
In einem ersten Entwurf hieß es, dass nur Versicherte mit einer „schwerwiegenden chronischen Erkrankung, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel benötigen“, in den Genuss dieser Regelung kommen sollen. Diese Einschränkung wurde nun gestrichen. Laut Kabinettsvorlage ist nur noch der Bedarf einer kontinuierlichen Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel Voraussetzung dafür, dass Verordnungen ausgestellt werden können, auf die hin eine bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Einlösung soll bis zu ein Jahr nach Ausstellung in Apotheken möglich sein.
Damit dürfte sich der Kreis der Patienten erweitern, die für eine Wiederholungsverordnung infrage kommen. Zudem wird durch die Änderung die Möglichkeit, ein derartiges Rezept auszustellen, alleine am Arzneimittelbedarf festgemacht und nicht mehr an der nicht ganz leicht objektivierbaren Schwere der Erkrankung.
Vermerk nötig und immer dieselbe Packungsgröße
Diese Regelung soll in § 31 SGB V als ein neuer Absatz 1b ergänzt werden. Zudem sollen im Arzneimittelgesetz und in der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. So heißt es bislang im Arzneimittelgesetz, dass das BMG ermächtigt ist, zu bestimmen, dass ein Arzneimittel auf eine Verschreibung nicht wiederholt abgegeben werden darf. Künftig soll die Formulierung heißen „zu bestimmen, ob und wie oft ein Arzneimittel auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf“.
Alles Weitere soll dann die AMVV regeln. Dort soll in § 2 Absatz 1 Nummer 6 eine Nummer 6a eingefügt werden, die besagt, dass Wiederholungsrezepte einen entsprechenden Vermerk tragen müssen. Außerdem soll § 4 Absatz 3 wie folgt gefasst werden:
Auszug aus der Kabinettsvorlage zum Apotheken-Stärkungsgesetz
„Die wiederholte Abgabe eines Arzneimittels, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist, auf dieselbe Verschreibung bedarf der Anordnung der verschreibenden Person. Die verschreibende Person kann eine Verschreibung ausstellen, nach der eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verordnungen sind als Verordnungen zur wiederholten Abgabe zu kennzeichnen. Bei der wiederholten Abgabe auf dieselbe Verschreibung ist das verschriebene Arzneimittel jeweils in derselben Packungsgröße abzugeben, die die verschreibende Person für die erstmalige Abgabe auf der Verschreibung angegeben hat.“