Bundesrat stimmt für Abschaffung von Importquote für Arzneimittel
Mit der Bundesratsinitiative zieht die brandenburgische Landesregierung Konsequenzen aus dem Arzneimittelskandal rund um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der im Sommer bekannt wurde. Aus Sicht von Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) ist das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Importquote nicht ausgewogen. Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stelle ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar, erklärte die Ministerin. Den potenziellen Gefahren gegenüber stünden relativ moderate Einsparungen. Nach Berechnungen des deutschen Arzneiprüfungsinstituts lagen diese 2017 bei lediglich 120 Millionen Euro, heißt es im Antrag.
Wie geht es nun weiter?
Nun liegt es an der Bundesregierung, auf die Empfehlung des Bundesrates zu reagieren. Wie die Reaktion ausfällt, ist noch offen. Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Gesetzentwurf „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) auf die Skandale vorwiegend damit reagiert, die Kompetenz der Bundesbehörden bei der Arzneimittelüberwachung zu stärken.
Jetzt sei die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, sagte Karawanskij am Freitag. Die Importförderklausel müsse gestrichen werden. Mittlerweile existierten mit sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Apotheken wesentlich wirksamere Möglichkeiten für Kosteneinsparungen.
Hintergrund für die Initiative ist der Lunapharm-Skandal um gestohlene Arzneimittel. Brandenburger Behörden sollen unzureichend auf Hinweise zum illegalen Handel mit Krebsmedikamenten reagiert haben. Das Unternehmen Lunapharm darf weiter keine Arzneimittel herstellen, die Erlaubnis dafür ruht. Quelle: dpa/cn