Interview in der Apotheken Umschau: Spahn bleibt beim Rx-Versandverbot vage
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Apotheken Umschau ein Interview gegeben. In der aktuell in den Apotheken ausliegenden Ausgabe findet sich dieses noch nicht – es erscheint erst im August. Aber auf der Umschau-Webseite ist bereits die Zusammenfassung zu lesen. Ausgangspunkt ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung. Seitdem sehen sich deutsche Apotheken durch Dumpingpreise ausländischer Versender benachteiligt. Sie fordern deshalb ein Verbot des Rx-Versandhandels – und trafen damit bei Spahns Amtsvorgänger und Parteikollegen Hermann Gröhe auf offene Ohren. Durchsetzen konnte dieser das Verbot in der vergangenen Legislaturperiode bekanntlich dennoch nicht.
Doch Gröhes Plan landete im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Spahn lässt bislang allerdings eine eindeutige Positionierung zum Thema vermissen. Nun sagte er der Umschau: „Es kann doch nicht sein, dass Apotheken, die aus dem EU-Ausland rezeptpflichtige Medikamente nach Deutschland versenden, Rabatte geben können und nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind. Ich halte deshalb das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016, das diesen Versandhandel möglich macht, im Ansatz für falsch. Aber wir müssen jetzt damit umgehen.“ Welche Schritte er sich dabei genau vorstellt, nennt Spahn auch der Umschau nicht. Er erklärt lediglich: „Ich möchte alles versuchen, um einen fairen Wettbewerb herzustellen. Wenn das nicht gelingt, nehmen wir ein generelles Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente in den Blick“.
Fremd- und Mehrbesitz „absolut kein Thema“
Deutlich klarer fällt seine Aussage zum Fremd- und Mehrbesitzverbot aus. Dessen Abschaffung hatte unlängst wieder der GKV-Spitzenverband gefordert. „Das ist absolut kein Thema!“, sagt dazu Spahn. Die Apotheke vor Ort bleibe wichtiger Bestandteil der Versorgung – und das vertrage sich nicht mit Investoren, die nur nach der Rendite schauen. „Genauso wie der Hausarzt ist der Apotheker vor Ort Teil von Heimat. Darauf können wir nicht verzichten."
Ein Thema, das Spahn derzeit sehr aktiv umtreibt, ist die Digitalisierung. Er will, dass Patienten ihre Gesundheitsdaten auf dem Smartphone abrufen können und es beim Aufbau der Telematikinfrastruktur voran geht. Er ist überzeugt: „Die Digitalisierung können wir nicht aufhalten. Entweder wir gestalten den digitalen Wandel, oder wir erleiden ihn“. Er findet jedenfalls, dass Bürger, Versicherte, Patienten zu Recht digitale Angebote wollen, „weil sie das Leben leichter machen“. Und weil ihm auch die Datensicherheit wichtig ist, setzt der Minister auf Angebote aus dem eigenen Land und unter Mitwirkung der Beteiligten: „Ich möchte, dass das aus Deutschland kommt und unsere Ärzte und Apotheker das aktiv mitgestalten“. Da dürfte ihm das jüngst von der ABDA initiierte E-Rezept-Projekt entgegenkommen.