Eilverordnung des BMG: Botendienstvergütung und weitere Austauschmöglichkeiten

Nach einer Verordnung, die vor allem Medizinstudenten adressierte, stehen diesmal apotheken- und arzneimittelrechtliche Regelungen im Mittelpunkt. Der Verordnungsentwurf konstatiert, dass Apotheken in der aktuellen Situation eine besondere Bedeutung zukommt. Sie versorgen Patienten mit den Arzneimitteln, auf die sie angewiesen sind – zugleich ergebe sich aus jedem Patientenkontakt in der Apotheke die Gefahr eines Infektionsrisikos für die in Apotheken beschäftigten Personen sowie für Patientinnen und Patienten. Zur Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung soll deshalb das Infektionsrisiko durch reduzierte Apotheken- und Arztkontakte verringert werden – und das Wirtschaftlichkeitsgebot in der GKV vorübergehend zurücktreten.

Eine der Regelungen der sogenannten SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung betrifft den Botendienst. Um eine temporäre Vergütung der Apotheken für diese Leistung zu ermöglichen, wird die Arzneimittelpreisverordnung mit Ausnahmen versehen: Zusätzlich zu den üblichen Apothekenzuschlägen können Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes je Lieferort einen Zuschlag von einmal fünf Euro erheben.

Und damit nicht genug: Es gibt auch noch einen einmaligen Beitrag zur Förderung des Botendienstes in Höhe von 250 Euro. Damit, so heißt es in der Begründung, sollen Apotheken bei der Anschaffung von beispielsweise Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel unterstützt werden, die notwendig sind, um Botendienste auch weiterhin anzubieten. Um sicherzustellen, dass jede Apotheke den Zuschlag erhält, müssen die Vertragspartner das Nähere zur Aufbringung der Mittel und zu deren Verteilung vereinbaren.

Überdies ist eine weitere temporäre Änderung an der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehen, die die Vergütung abgegebener Teilmengen betrifft. Denn diese dürfen Apotheken vorübergehend abweichend von den Rahmenvertragsregelungen auch ohne Rücksprache mit dem Arzt abgeben (siehe unten). Und so wird in der Verordnung klargestellt, dass Apotheken nur bei der erstmaligen Abgabe von Teilmengen aus einer Arzneimittelpackung alle in § 3 Absatz 1 Satz 1 Der Arzneimitteverordnung enthaltenen Zuschläge erheben können. Bei jeder weiteren Abgabe von Teilmengen aus der Packung können die Apotheken nur das Fixum von 8,35 Euro je Abgabe erheben. Durch diese Regelung werde sichergestellt, dass die jeweiligen Kostenträger durch die Teilmengenabgabe nicht übermäßig belastet werden, heißt es in der Begründung. Zugleich werde jedoch sichergestellt, dass die in den Apotheken zu erbringende Beratung bei jeder Abgabe vergütet wird.

Die Verordnung enthält überdies Regelungen, die Apotheken weitere Austauschmöglichkeiten bieten, wenn ein verordnetes Arzneimittel nicht verfügbar ist, und weiter reichen als das, was Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband kürzlich bereits vereinbart haben. 

So dürften etwa nach ärztlicher Rücksprache auch Arzneimittel abgegeben werden, die nicht wirkstoffgleich sind, sondern nur pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar. Auch ein Aut-idem-Kreuz müsste nicht mehr beachtet werden. Und Packungsgrößen und Stärken könnten sogar ohne Rücksprache mit dem Arzt geändert werden. Teilmengen einer Packung können ebenfalls abgegeben werden. Von diesen neuen Optionen ausgenommen bleiben allerdings Arzneimittel zur Substitutionstherapie opioidabhängiger Menschen – hier soll nur die Teilmengenregelung möglich sein. 

Konkret sieht der Verordnungsentwurf, der heute noch von den betroffenen Verbänden kommentiert werden kann, Folgendes vor:

Die Verbände sind nun gehalten, schnell Stellungnahmen abzugeben. Da die Verordnung nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, kann Spahn sie sehr kurzfristig in Kraft treten lassen. 

Gelten werden die zahlreichen Ausnahmen dann, bis die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben ist – spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.